§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Bauvertrags mit einem Verbraucher-Bauherrn bei einem Außer-Geschäftsraum-Vertrag

Wertersatzanspruch des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz des materiellen Schadens in Anspruch, der ihr anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 15.11.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, denen erfolgreiche Restitutionen von Grundstücken in Erfurt …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 10

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Wechselschichtarbeit in der Nacht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 25

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Zuschlagshöhe · Differenzierung · einmalige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 5

Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2023

Umsatzsteuerbarkeit von Entschädigungszahlungen für Überbau-Duldung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Lörrach Urteil 13.11.2023

Verkehrsunfall: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den mitversicherten Fahrer wegen Fahrens ohne …

Zivilrecht

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2023

Anspruch auf Erstattung der Krankenhausbehandlungskosten aus übergegangenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist die Z. e.V., zu deren aktuell rund 2.000 Mitgliedern u.a. die I. mit Sitz in E. ebenso wie …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS

Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – zusätzliches Urlaubsgeld

gesetzlicher Mindesturlaub · Schwerbehindertenzusatzurlaub · krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 08.11.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich offenstehender Vergütungsansprüche für erbrachte …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 08.11.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aus einer behaupteten anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 08.11.2023

Der Kläger, ein Verein, der in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG eingetragen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2023

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit Schreiben vom 14.03.2016 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Landau (Pfalz) Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2023

Wettbewerbsverstoß bei Werben mit gekauften Kundenbewertungen

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2023

Die Parteien streiten um die Anpassung der Miethöhe aus einem gewerblichen Mietvertrag wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 07.11.2023

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegen die Beklagte, einen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 07.11.2023

Kein Zahlungsverzug des Mieters bei Ausbleiben von Spendengeldern zur Begleichung der Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 19. Einzelrichter Urteil 07.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 313a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 06.11.2023 zitiert von 7

Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 06.11.2023 zitiert von 2

Die Klage und Widerklage betreffen Arbeiten, die die Beklagte für die Klägerin ausgeführt hat

Bau- und Werkvertragsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 1

Festsetzung eines Nachteilsausgleichs bei Geltendmachung des Trennungsunterhalts als Sonderausgabe

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als …

Familienrecht Abgeändert

LG Flensburg 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2023 LS

Immobilienmaklerhaftung: Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei der Preisfindung

Anforderungen an die Ermittlung des Grundstückswertes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 03.11.2023

Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 03.11.2023

Voraussetzungen einer Steuerberaterhaftung bei einer Erbringung von Finanztransferleistungen ohne die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 02.11.2023

Konkludente Abnahme einer Werkleistung bei Nutzung ohne Mängelrüge

Fälligkeit der Werklohnforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 02.11.2023

Die Klägerin unterhält einen u. a. auf Motoren, Getriebe und Generatoren spezialisierten Betrieb und führt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Weißenfels Urteil 01.11.2023

Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 31.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Miet- und Kaufrecht

ArbG Solingen Urteil 31.10.2023

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.10.2023

Die Klägerin begehrt Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall im Stadtzentrum von V am 29.09.2021

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 30.10.2023

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Reservierungsgebühr im Zusammenhang mit der Vermittlung einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 27.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter anderem in der Region Ems-Weser-Elbe die Netzinfrastruktur für Strom, Erdgas …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2023

Der Klägerin begehrt Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 26.10.2023

Verpflichtung zum Fensterstreichen in Schönheitsreparaturklausel

Miet- und Kaufrecht

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 25.10.2023

Beendigung Arbeitsverhältnis – vereinbarter "Vorbehalt" im Arbeitsvertrag

Kündigung · Probezeit · Weiterbeschäftigung · Zahlung Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2023

(gem. § 313a Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 25.10.2023

Die Klägerin ist ein Joint Venture von T. und K., das in A. bipolare Leistungshalbleiter und PressPack IGBTs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2023

Ansprüche aus einem infolge unterschiedlicher Ansichten zur Kampfmittelsituation des Baugrunds gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 24.10.2023 zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2023

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 24.10.2023

Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers bei einem fehlenden Fahrzeugschlüssel

Miet- und Kaufrecht

ArbG Wuppertal Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 24.10.2023

Die Klägerin buchte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, am 10.11.2022 unter Vermittlung des …

Miet- und Kaufrecht