§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.429 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Dresden Urteil 01.12.2022

Anspruch auf Abschluss eines Landpachtvertrags mit geringerem Pachtzins

Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2022

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.11.2001 die im Tenor bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2022

Erstattung von Krankenhauskosten bei Langzeitbeatmung

Krankenhausvergütung · SGB V · Langzeitbeatmung · Kostenerstattung · Versorgungsvertrag

Sozialrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 01.12.2022 LS

Pacht landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Teilurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Vergütung und Auskunftsanspruch bei 24-Stunden-Dienst in Werkfeuerwehr

Arbeitsbereitschaft · Tarifvertrag · Arbeitszeitverlängerung · Gefährdungsbeurteilung · ArbSchG

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin macht Steuerberaterhaftungsansprüche gegen den Beklagte wegen einer mangelhaften …

Zivilrecht

AG Unna Urteil 30.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwalthonorar für die Vertretung der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 30.11.2022

Der Kläger ist Forstwirt

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 30.11.2022 zitiert von 1

Einen weiteren Abfindungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.11.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.11.2022 zitiert von 6

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung überzahlter Beiträge

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Königswinter Schlussurteil 29.11.2022

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht ein …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 28.11.2022

Die Klägerin vermietet Monteurzimmer an Unternehmen, die sie ihren Mitarbeitern überlassen

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.11.2022

Zu diesem Urteil existiert ein Berichtigungsbeschluss!

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 28.11.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche hinsichtlich geleisteter Versicherungsbeiträge nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 25.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Obliegenheiten aus einem …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.11.2022

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall am 20.04.2021 in Höxter zwischen dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Konstanz 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2022 LS

Mietwagenkosten im Rahmen des Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem mittlerweile beendeten Vertragsverhältnis geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagte, die an mehreren Standorten Möbelhäuser betreibt, rund 260 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.11.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche nach einer – gemäß Vortrag der Klägerin – versehentlich …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2022 LS

Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei Lieferung und Montage von Außenfenstern

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Köln Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung für Zeiten unterbliebener Beschäftigung

Arbeitsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Widerrufsbelehrung in verbundenem Darlehensvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge zur Zusatzversorgung für die Beschäftigten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 22.11.2022

Eingruppierung – öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.11.2022

Die Klägerin macht Anwaltskosten für eine äußerungsrechtliche Abmahnung geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 22.11.2022

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ersatz eines landwirtschaftlichen Ernteschadens

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 22.11.2022 zitiert von 1

Mit der am 22.08.0000 zugestellten Klage begehren die Kläger die Rückabwicklung zweier bei der Beklagten …

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 22.11.2022

Die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzlich verfolgtes Prozessziel der Klageabweisung gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 22.11.2022

Die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzlich verfolgtes Prozessziel der Klageabweisung gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Wirksamkeit der formularmäßigen Höchstentschädigung bei Diebstahl eines Gebrauchtwagens

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz für die Sanierung des öffentlichen Abwasserkanals in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.11.2022 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines Kündigungsfolgeschadens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 18.11.2022

Die Kläger pachteten mit Vertrag vom 01.05.2007 von der Beklagten zu 1.) und ihrem zwischenzeitlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Nürnberg Endurteil 18.11.2022

Die Klägerin trägt vor, dass sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens in der 2. Instanz mit der Beklagten …

Zivilrecht

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.05.2021 (Anlage K 2) wurde das am 21.12.2020 (Antrag …

Insolvenzrecht

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Corona-Sondervorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Ausschluss der Insolvenzanfechtung bei nicht erreichbarer …

Insolvenzrecht

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 18.11.2022

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neumünster Urteil 18.11.2022

Die Klägerin wirft dem beklagten Fitnessstudio eine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Gütersloh Urteil 17.11.2022

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 208,54 Euro aus § 433 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum Zwecke der Vornahme von …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Änderungskündigung sowie über Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 16.11.2022 LS

Verteilung des Verkaufserlöses aus einem Grundstücksverkauf zwischen Insolvenzverwalter und …

Insolvenzrecht

LAG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs für arbeitnehmerähnliche Personen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 15.11.2022

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKE SUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche aus einem zwischen den Parteien …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 15.11.2022

Anspruch des Klägers auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.11.2022

Die Klägerin ist Inkassodienstleisterin im Bereich der Durchsetzung von Verbraucheransprüchen aufgrund der …

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 14.11.2022

Produkthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen der Folgen des Verlustes eines Ärmchens eines Intrauterinpessars

Delikts- und Haftungsrecht