§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.431 Entscheidungen) – Seite 76

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

§ 64 GmbHG i.d. bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer bereits gezahlten Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 09.12.2021

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 219.372,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 09.12.2021

Ansprüche des klagenden Landes gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Umsatzsteuer aus …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 09.12.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten entsprechend ihrer Schlussrechnung vom 27.05.2019 Restwerklohn in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 09.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.12.2021 LS

Bauvertragliche Leistungen: Erlöschen einer Restwerklohnforderungen durch Aufrechnung mit Gegenforderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 5. Zivilkammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Rücktritt von einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt wegen der Corona-Pandemie

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Reisepreises

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 7

Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 08.12.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasdieselskandal“ geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2021

Der Kläger ist Forstwirt

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bonn Urteil 07.12.2021

Stornokosten nach Rücktritt von einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt in Kalifornien (USA)

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS

Darlehensrückzahlungsanspruch: Beweislast für die Hingabe des Geldes

Scheingeschäft · Sittenwidrigkeit eines Vertragsschlusses zur Tarnung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 2

Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei der Vermittlung einer Rürup-Rente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus gepfändetem Recht Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Neubrandenburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 07.12.2021

Kostenentscheidung des Sozialgerichts bei Geltendmachung von Beiträgen der privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 4

Berichtigung des Auseinandersetzungsguthabens bei atypisch stille Beteiligung

atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückgewähr einer geleisteten Vorauszahlung für von ihm bei der Beklagten gebuchte …

Miet- und Kaufrecht

SG Münster 23 Gerichtsbescheid 03.12.2021

Rechtmäßigkeit von rückständigen Beitragsforderungen zur privaten Pflegeversicherung

Sozialrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs folgt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger unterhält bei der Beklagten u.a. eine Wohngebäudeversicherung zum Neuwert in unbegrenzter Höhe für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 3

Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Unterlassung und Geldentschädigung wegen sexuell beleidigender Facebook-Äußerung

Persönlichkeitsrecht · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Verletzung der Ehre · soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Mit schriftlichem VOB/B- Vertrag vom 18.10.2019 beauftragte die Beklagte den Kläger mit der Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 zitiert von 16

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Betriebsvereinbarung · Auslegung · Ausschlussklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Kaufvertrages über einen Pkw geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2021

Ansprüche der Klägerin aus notarieller Amtspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS zitiert von 1

Streit über den Zugang vorprozessualer Zahlungsaufforderungen per E-Mail im Rahmen eines prozessualen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 01.12.2021

Corona-Prämie – Pflegeeinrichtung

Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 6

Verjährung des Rückforderungsanspruchs wegen zuviel gezahlter Beiträge in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 1.Zivilkammer Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.000 in X

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Franchisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung eines Prozessvergleichs

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Stuttgart Urteil 30.11.2021 LS

Berücksichtigung der Rabattierung eines Neufahrzeugs beim Wiederbeschaffungswert

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von ihm aufgrund mehrerer „Baumkaufverträge“ geleisteter Zahlungen nach …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.11.2021

Der Kläger bestellte am 12.08.2020 über die Website der Beklagten eine neue A zu einem Preis in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Teilurteil 29.11.2021 LS zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Limburg a.d. Lahn 50. Zivilabteilung Urteil 29.11.2021

Die Parteien streiten um weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.11.2020

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.11.2021 LS

Annahmeverzug – Ablehnung der Arbeitsleistung nach Entlassung aus der Quarantäne wegen Corona-Infektion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.11.2021 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers für die zugunsten des Versorgungsunternehmens kraft …

Entstehung einer Dienstbarkeit auch bei Nichtnutzung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2021

Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung für die Lieferung hochpreisiger Kraftfahrzeuge

Zivilrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Streit um Miethöhe für Monteurzimmer mit vereinbartem Sonderpreis

Mietvertrag · Sonderpreis · Vorauszahlung · Zinsen · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die Klägerseite erhält Gelegenheit, in einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu den …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Detmold 24. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine Rechnungskorrektur ist nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 PrüfvV 2014 ausgeschlossen, wenn sie vor Einleitung …

Sozialrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Höhergruppierung – MTV Medizinisch Soziales Zentrum Uckermark gGmbH

Gesundheits- und Krankenpflegerin · Entgeltordnung · Anl 1 TVöD · VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 25.11.2021

Anspruch auf Nachgenehmigung eines notariellen Vermächtniserfüllungsvertrags gegen den Beschwerten des …

Zivilrecht Abgeändert