§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.431 Entscheidungen) – Seite 79

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden

Stichtagsklausel · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Mietzinsanspruch während der Corona-Pandemie gegen den Inhaber eines Sanitätshauses sowie Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 4. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom XX.XX.XXXX in 12345 B

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 21.10.2021

Anspruch Urlaubsabgeltung – Ausgleich bestehendes Zeitguthaben

beendetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

AG Geldern Urteil 21.10.2021

Prozessbevollmächtigter: zu 1, 2:…………………

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.10.2021

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages

Anforderungen an eine versicherungsrechtliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf (weitergehende) Zahlung aus einem Vertrag über eine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Die Parteien streiten um Rückabwicklungsansprüche aus Lebensversicherungsverträgen und einem …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Erfurt 6. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Abweichendes Abfindungsangebot im Kündigungsschreiben

Arbeitsrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 21.10.2021 LS

Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer die Zahlung einer variablen Vergütung, deren Höhe sich nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Richter. Zivilabteilung Urteil 21.10.2021

Der Kläger machte Ansprüche auf Grund einer körperlichen Auseinandersetzung gegen den Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Schiffsreise in der Zeit von 13.2.2020 …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Auszahlung der an die Neusozietät erfolgten Honorarzahlungen an die in Liquidation befindliche Altsozietät

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend

Zivilrecht

AG Bonn 111 Urteil 19.10.2021

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021 LS zitiert von 7

Soll die im Rahmen eines Urteils ergangene gemischte Kostenentscheidung allein hinsichtlich der Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 106 Urteil 19.10.2021

Der Kläger macht Ansprüche aus einem zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsverhältnis aus der von der …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.10.2021

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt den Nachweis einer Pflichtverletzung des Finanzamts und …

Beweislast

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 18.10.2021 zitiert von 3

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Aufwendungs- und (immateriellen) Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe – Haustarifvertrag

nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche · Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2021 zitiert von 5

Schadensersatz wegen Erwerb eines vom sog. „Dieselskandal“ betroffenen Kraftfahrzeugs

Voraussetzungen eines Annahmeverzuges auf Seiten des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 2

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem … · unzulässige Abschalteinrichtung bei … · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stendal 21. Zivilkammer Urteil 15.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Inverkehrbringens eines PKW in Anspruch, der nicht …

Zivilrecht

AG Oranienburg Beschluss 14.10.2021

Der Antragsgegner ist der Vater des am 26.12.2001 geborenen Antragstellers

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 LS

Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Mietvertrag über Berufskleidung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 94

Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.10.2021 zitiert von 20

Anspruch auf Bildungszeit nach BiZG BW

Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 11.10.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Neufahrzeugs Marke Q

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 08.10.2021

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Unternehmenskauf

Aufrechnung · Insolvenzverwalter · Unternehmenskaufvertrag · Insolvenzrecht · Vermögensmasse

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 08.10.2021 LS

Behandlungsfehler und Fahrlässigkeit bei seltener Behandlungssituation

Zivilrecht

AG Gütersloh Einzelrichter Urteil 08.10.2021

Streit um Betriebskostenabrechnung und Nutzungsrechte bei Mietverhältnis

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Nutzungsrecht · Wohnflächenanteil · Zentralheizungskosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.10.2021

Die Klägerin begehrt in der Sache die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahr 1996 geschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 LS

Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei einem VOB-Vertrag als Verbrauchervertrag

Zivilrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2021 zitiert von 3

Rücktritt vom beendeten Versuch des Mordes

Auswahl unter mehreren Möglichkeiten der Erfolgsverhinderung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.10.2021

Ansprüche aus einen Flugbeförderungsvertrag

Zivilrecht

SG Berlin 86. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Private Pflegeversicherung – Rechtsänderung

Beitragsanpassung · 1.1.2017 · Schätzung · Zustimmungserfordernis eines unabhängigen Treuhänders

Sozialrecht

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Katarakt-Operation (Behandlung des „Grauen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.10.2021 LS

Persönlichkeitsrecht eines minderjährigen Kindes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 07.10.2021

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückabwicklung eines Bauvertrages wegen eines Widerrufes …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 06.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau einer Luftwasserwärmepumpe im Haus des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 06.10.2021

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergegangenem und – auf Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Die konkrete Anwendung eines in sich im Sinne von § 4 Abs. 4 EntgTranspG diskriminierungsfreien …

Arbeitsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 06.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer vorläufigen Deckung zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Zivilrecht