§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.433 Entscheidungen) – Seite 93

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund des. sog. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 2

Die Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens kann sich auf einen an der Bahntrasse …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 09.02.2021

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung für das von ihm gehaltene Fahrzeug Mercedes …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 09.02.2021

Werklohnansprüche aus zwei Bauverträgen sowie Gegenansprüche aus Gewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 08.02.2021

Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich

Materiell-rechtliche Wirksamkeit eines Vergleichs

Miet- und Kaufrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.02.2021 zitiert von 1

Verwendung und Zulässigkeit von Klauseln im geschäftlichen Verkehr

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 07.03.13 beauftragte die Klägerin die Beklagte, auf dem Grundstück „H 20“ in Reichshof ein …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Wechselseitige Rückzahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.02.2021

Wechselseitige Rückzahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.02.2021

Wechselseitige Rückzahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Wechselseitige Rückzahlungsansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 04.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung von Flugscheinkosten in Anspruch

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 04.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Erstattung von Flugscheinkosten in Anspruch

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Pachtvertragsverletzung und Räumung von Waldwirtschaft

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Fiktive Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens in der Vollkaskoversicherung

Begriff des Wiederbeschaffungswerts

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf den Ersatz von Vorhaltekosten wegen eines eingetretenen Baustillstands …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ausgleich eines negativen Saldos aus einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2021

Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit unklarer Bezugsgröße

unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Schadensersatzanspruch wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen bei Gleisoberbaumaterialien

Kartellrecht · Schadensersatz · Preisabsprache · Abtretung von Ansprüchen · Gesamtschuld

Kartellrecht

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2021

Haftung des Frachtführers bei Diebstahl der transportierten Ware

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2021

Die Kläger sind die Kinder des 2012 verstorbenen B. A. und dessen Erben

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 120 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.02.2021 LS

Annulliert das Luftfahrtunternehmen nach Ausbruch der Corona-Pandemie, aber vor Ausruf der Pandemielage durch …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2021

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 02.02.2021

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock 4. Zivilsenat Teilurteil 02.02.2021 LS zitiert von 6

Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses

Verjährung von Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Unfallschadenregulierung: Ersatz der Kosten für die Desinfektion

Zivilrecht

ArbG Halle 8. Kammer Urteil 01.02.2021

Versetzung – Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Gleichbehandlungsgrundsatz – Entgeltanpassung

Gesamtbetriebsvereinbarung · Leistungsbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 29.01.2021 LS

Nachforderung der Entgelte für Lieferung von Trinkwasser und Entsorgung für Abwasser bei unterbliebener …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2021 LS zitiert von 1

Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein Schadensabwicklungsunternehmen

Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die … · verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 29.01.2021

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf die EuGH-Entscheidung C-66/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der fehlerhaften Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2021 zitiert von 1

Der klagende Verein nimmt die Beklagten aufgrund mangelhafter Architektenleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Solingen 2 Urteil 28.01.2021 LS

Zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und unentgeltlichem Praktikum

Arbeitsrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.01.2021

Streit um Architektenhonorar und Kosten aus Baurechtsstreit

Architektenhonorar · Streitverkündung · Kostenverteilung · Vorgerichtliche Anwaltskosten · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Aachen 9. Zivilkammer Schlussurteil 28.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Unfall in einer Autowaschanlage

Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Architektenhaftung: Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher …

Beaufsichtigung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz · Mitverschulden des Auftraggebers bei Zurechnung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Siegen Zivilgericht Urteil 27.01.2021

Die zulässige Klage, über die gem. § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren entschieden werden konnte, ist in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Wasserlieferungsvertrag für den Zeitraum 28.01.2016 …

Zivilrecht

LG Itzehoe 1. Zivilkammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 2

Kraftfahrzeugmiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters hinsichtlich des Vertretenmüssens einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 27.01.2021

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

AG Ratingen Zivilgericht Urteil 27.01.2021

Am 10.10.2019 schlossen die Parteien einen Garagenmietvertrag, ausweislich dessen die Beklagten von den …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 3

Prozessarbeitsverhältnis – Beschäftigung aufgrund Titel

zumutbare Arbeit · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 26.01.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 26.01.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Bonn Abt.206 Urteil 26.01.2021

Die Beklagten sind auf Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 7.5.2017, wegen dessen Einzelheiten …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.01.2021

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 01.11.2006 eine private Krankenversicherung mit der …

Zivilrecht