§ 286 BGB – Rechtsprechung (19.433 Entscheidungen) – Seite 97

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.11.2020 LS

Kautionsrückzahlungsanspruch der Mietererben

Versterben in der Mietwohnung als Überschreiten des … · Ausschluss der Übernahme von Malerkosten mangels …

Miet- und Kaufrecht

AG Lünen Urteil 24.11.2020

Die Klägerin begehrt Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 24.11.2020

Wohnraummiete in Berlin

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten … · Klage eines Inkassodienstleisters auf Rückzahlung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 23.11.2020

Die Parteien streiten um vorgerichtliche Anwaltskosten, welche im Zusammenhang mit der Rückforderung von …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 23.11.2020

Die Beklagte ist Trägerin der Kindertageseinrichtung „L. N.“ in Köln, erstmals eröffnet am 01.11.2017

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.11.2020

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer privaten Vollkaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 20.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nahm bei der Beklagten zum Zwecke der Ablösung eines Darlehens bei der [Kreditinstitut], das …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2020 zitiert von 11

Gebrauchtwagen mit angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Gebrauchtwagenkauf · Emissionsrechtsverstoß · Sachmangel · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Berufungskammer Urteil 20.11.2020

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger begehrt mit der der Beklagten am 19.12.2020 (Bl. 31 d.A.) zugestellten Klage von dieser die …

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 20.11.2020

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Verrechnung der Mietzahlung auf offene … · Umlagefähigkeit von Wartungskosten, Allgemeinstrom und … · Concierge-Betreuung als sonstige Betriebskosten

Zivilrecht

AG Aachen Richterin Urteil 20.11.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfallgeschehen vom 00.00.0000 in N

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell

Widerspruchsrecht bei Fehlerhaftigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2020

Fahrzeugkauf: Folgen eines Verjährungsverzichts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Räumung eines Gewerbemietobjektes

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 107. Zivilabteilung Urteil 19.11.2020

Die Klägerin hat im Rahmen einer zulässigen Prozesstandschaft gemäß § 51 ZPO aufgrund einer Ermächtigung vom …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Gera 5. Kammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 2

Annahmeverzugsvergütung nach persönlicher und beruflicher Trennung

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 40 Urteil 19.11.2020

Der Kläger ist Eigentümer des VW Golf Cabrio Baujahr 1988 mit dem amtlichen Kennzeichen #-## ##

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Bürgin auf Grundlage einer Anzahlungsbürgschaft in …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Remscheid 28. Zivilabteilung Urteil 19.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lüdenscheid Zivilabteilung Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Beklagten waren Mieter einer ihnen ab dem 00.00.0000 vermieteten Wohnung im ersten Obergeschoss des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 19.11.2020

Die Kläger machen Aufwendungsersatz auf Grund einer Annullierung durch die Beklagte geltend

Zivilrecht

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 3

Voraussetzungen für Erlöschen von Leistungspflicht des Versicherers

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin wurde von einer Regierungsstelle der Volksrepublik China damit …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Geldern Richter Urteil 18.11.2020 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Ansprüche aus der Abwicklung eines Zwangsversteigerungsverfahren

Anspruch des Sicherungsgebers auf den Übererlös bei … · Anspruch einer Bank auf Erstattung von Maklerkosten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII a.F. führt nach der Rechtsprechung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2020 LS

Zur Frage der Gewährung von Baukindergeld bei vor Einzug in die zu fördernde Immobilie gestelltem Antrag.

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger zu 1. buchte für sich und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2., bei der Beklagten eine Reise in der …

Miet- und Kaufrecht

AG Schwarzenbek Urteil 17.11.2020

Die Parteien haben ursprünglich um Auskunft und eine daraus etwaige resultierende Leistungspflicht des …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Werbung mit Fachkennzeichen im gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwaltsbezeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 1

Die Kläger streiten um Ansprüche aus ihrem nachbarschaftlichen Verhältnis als Eigentümer zweier benachbarter …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kunstwerk

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.11.2020

Die Klägerin, die eine Druckerei betreibt, begehrt von der beklagten Herausgeberin einer Zeitschrift die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Minden 2. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entgeltfortzahlung, einer Urlaubsabgeltung und Erteilung eines …

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärtsausparkenden Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Inspektion an dem Fahrzeug der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Feststellungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neuss 83. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss Urteil 12.11.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Restwerklohn für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 1

Bildungszeit Baden-Württemberg – ehrenamtliche Tätigkeit als Sport-Übungsleiter

Vereinsmitgliedschaft nicht erforderlich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Beschluss 11.11.2020

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der Bescheidung des Umweltgutachters zur …

Verwirkung der Rückforderung überzahlter …

Zivilrecht Aufgehoben