§ 286f BGB – Rechtsprechung (253 Entscheidungen)

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.04.2026 LS

Der geschädigte Patient, der aufgrund desselben Behandlungsgeschehens im Wege der Klage bei nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 08.08.2025 LS

Bedeutung der Pfeilmarkierungen im Verkehrskreisel Bismarckbrücke in Saarbrücken

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 18.07.2025

Der Kläger begehrt Auskunft über die von ihm bezahlten Rundfunkbeiträge und die Rückerstattung von …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Berücksichtigung unfallunabhängiger Schäden · Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Schadengutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG München Urteil 23.01.2025

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Verzugszinsen nach dem Eintritt der Rechtskraft eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2024 LS

Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Abbiegevorgang und Nachzüglern im Kreuzungsbereich

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Lübeck Urteil 28.08.2024 zitiert von 1

Anteilige Kosten für die Unterhaltung von Gemeinschaftsflächen in einer Eigenheimsiedlung

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG München Endurteil 11.07.2024

Einen Anspruch auf Sonderzahlung

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 05.07.2024 LS

Haftung bei möglichem Weiteröffnen von Fahrzeugtür bei Vorbeifahrt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.06.2024 LS

In einem Planfeststellungsbeschluss im Rahmen von Lärmschutzauflagen geregelte Erstattungsansprüche für die …

Verzugsschäden aus abgetretenem Recht · - Anwendbarkeit der bürgerlichrechtlichen Verzugsregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren - nach Rücknahme der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 15.03.2024 LS zitiert von 4

Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.12.2023

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung weiterer 88,65 EUR verlangen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 zitiert von 80

Scraping auf Social-Media-Plattform

Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2023 LS

Eine Tenorierung, wonach 6 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung auf einen bestimmten Betrag …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Schadensersatzanspruch bei Abgasskandal-Fahrzeug

Schadensersatz · Verjährung · Produkthaftung · Kaufrecht · Abgasmanipulation

Zivilrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Urteil 01.08.2023 LS

Steuerprogressionsschaden bei verzögerter Zahlung von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.07.2023

Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung

unzureichende Aufklärung über das sog. FIFO-Prinzip

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Wiederbeschaffungswert · Gutachtenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Urteil 21.06.2023

Kostenübernahme für Taxi-Fahrten bei belegärztlicher Behandlung

Krankenbeförderung · Belegarztbehandlung · Kostenübernahme · Sozialgesetzbuch Fünftes Buch · Verbringungsfahrt

Sozialrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2023 LS zitiert von 4

Schätzung von Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2023 LS

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür eines Leasing-Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Coburg Endurteil 06.03.2023

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Bruchschaden an der Windschutzscheibe als versichertes Risiko in der Teilkasko-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2023 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 03.01.2023

Der im April 2021 verstorbene, von den drei Antragstellerinnen beerbte Erblasser war in den Jahren 2013 und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG München Urteil 09.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.12.2022 LS zitiert von 1

Erstattung der Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einer unfallbedingten Pkw-Reparatur

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.11.2022 LS

Selbstbeseitigungsrecht des Grundstückseigentümers bei einem rechtswidrigen Überbau

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 01.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig Zahlungsansprüche nach Beendigung eines Mietverhältnisses geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 01.06.2022 LS

Fälligkeits- und Verzugsvoraussetzungen bei der WEG-Sonderumlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Teilurteil 25.02.2022

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und Auskunftsbegehren der ehemaligen Arbeitgeberin gegen ihre …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 2 Ca 5786/21. Fachkammer Teilurteil 25.02.2022 LS

Fragen zur Auskunftsansprüchen bei behaupteten Erhalt von Schmiergeldzahlungen und Herausgabe des Erlangten.

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Haftungsabwägung bei einer Kollision zwischen einer vom aussteigenden Taxigast geöffneten Taxi-Tür und einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 2

Ermittlung der zu erstattenden Kosten des Schadensgutachters bei Fehlen einer Preisvereinbarung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 01.02.2022

Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen Geschäftsführer und Gesellschafter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 18.01.2022

Der Kläger begehrt rückwirkend für den Zeitraum vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2021 LS

Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht

AG Siegburg 103. Zivilabteilung Urteil 09.12.2021

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.10.2021

Hinsichtlich der Hauptforderung von 220,00 EUR handelt es sich um ein Anerkenntnisurteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 21.09.2021

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 54.175,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bernau Urteil 30.08.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der positiven Salden aus den Betriebskostenabrechnungen 2019 …

Miet- und Kaufrecht

AG Wuppertal 32 Urteil 03.08.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wuppertal 32 Urteil 24.06.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Gießen 11. Fachkammer Urteil 17.06.2021 LS

Eingruppierung eines Vollzugsbeamten in die Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA.

Arbeitsrecht