§ 286f BGB – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Schleswig Urteil 20.09.2007

Der Kläger, der ein erhebliches, vornehmlich von Immobilien geprägtes Vermögen besitzt, begehrt von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 10.08.2007

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin eine Vergütungsforderung für die Einblendung von Werbeanzeigen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 02.08.2007

Die Klägerin, die Windenergieanlagen errichtet und betreibt, verlangt als Anlagenbetreiber (AB) von der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.06.2007

Die Beklagte hat bei der Klägerin als Messeveranstalterin mit Erklärung vom 02.06.2006 ihre Teilnahme an der …

Miet- und Kaufrecht

AG Velbert Richter am Amtsgericht Urteil 29.05.2007

Die Beklagte betreibt Autowaschanlagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.03.2007

Minderungsanspruch bei Pauschalreise mit Hotelmängeln

Pauschalreise · Minderungsanspruch · BGB § 651c · Verjährung · Aktivlegitimation

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 08.03.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung wegen des zu Gunsten des Beklagten erfolgten Zuschlags bei einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 11.01.2007

Unter dem 23.02.2005 schloss die Klägerin unter Beteiligung des Zentrums für Leistungsdiagnostik (ZeLD) mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 11.01.2007

Unter dem 23.02.2005 schloss die Klägerin unter Beteiligung des Zentrums für Leistungsdiagnostik (ZeLD) mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Osnabrück Urteil 03.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis über ein Ladenlokal in der L.-Promenade in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2006 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Wipperfürth Abt. 1 Urteil 21.08.2006

(Ohne Tatbestand im Hinblick auf den nach beiderseitiger Erledigung verbliebenden Reststreitwert gemäß § 313 …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 11.08.2006

Am 24.8.02 mietete der Beklagte zum 1.9.02 von der Klägerin deren 70,49 m² große Eigentumswohnung in B, T 1 …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 24.07.2006

Der Kläger verlangt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenem Recht die Rückzahlung von Zinsen und …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 19.05.2006

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten Mieter einer Wohnung in Köln aufgrund Mietvertrages vom 26.11.2003

Zivilrecht

ArbG Solingen 3. Kammer Urteil 17.05.2006

16Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 16.05.2006

Der Kläger ist seit Insolvenzeröffnung am 21. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 24.04.2006

Der Kläger verlangt Restwerklohn für Elektroarbeiten in B, I-Straße

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 21.04.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls vom 19.11.2004 in B, wobei die volle Eintrittspflicht …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 06.04.2006

Streitig ist nur noch, ob der Klägerin gegen die Beklagte - wie in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle, die …

Sozialrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.03.2006

(ohne Tatbestand abgekürzt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 08.03.2006

Die Klägerin klagt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Sportunfall, der sich am 13.4.2005 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.02.2006

Die Klägerin hat nach einem mit der Beklagten geführten Interview einen Interviewtext, der für die Beklagte …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 13.02.2006

Der Kläger und der Widerkläger verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28.08.2004 in H …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 01.02.2006

Der Kläger betreibt ein Notariat in von ihm gemieteten Büroräumlichkeiten in dem Objekt "B." in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2005

Die klagende Bank nimmt die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 117.109,23 EUR nebst Zinsen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.11.2005

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten nach Maßgabe deren Auftragsbestätigung vom 24.11.2004 Solarmodule zu …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 08.11.2005

Die Klägerin betreibt einen Nachhilfe- bzw. Unterrichtsdienst

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2005 LS

Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 07.07.2005

(entfällt mangels Rechtsmittelfähigkeit des Urteils, §§ 318 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Kerpen Beschluss 24.06.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller und der Antragsgegner bilden die WEG "C-Straße, 3, 5, 5, 11 und 13” in L

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.06.2005

Vom 21.8. bis 10.9.01 sowie vom 5.11. bis 2.12.01 behandelte der Kläger die Beklagte als Privatpatientin …

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 17.03.2005

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer sog. Kleinreparatur

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 11.02.2005

Der Klägerin steht für die Zimmerreservierung durch die Beklagte in der Zeit vom 16.07. bis zum 23.07.2004 …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 13.01.2005

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Beklagte …

Zivilrecht

SG Karlsruhe Entscheidung 21.12.2004

Die Beteiligten streiten lediglich um die Frage, ob verspätet geleistete Abschlagszahlungen zu verzinsen sind

Sozialrecht

LG Münster Urteil 10.12.2004

Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 16.05.2003 kaufte die Klägerin von der Beklagten die damals gut 11-jährige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 19.11.2004

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs.1 S.1 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.07.2004

Als Leasingnehmer des VW Kastenwagens XX0000-XX verlangt der Kläger Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagte, die ehemals unter …

Zivilrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 08.06.2004

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die Wohnung B. - Straße Nr., Villingen - Schwenningen …

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 29.04.2004

Die Klägerin ist privater Krankenversicherer eines Herrn U. Dieser unterzog sich einer Nasenoperation bei dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Käuferprovision hinsichtlich des Nachweises der …

Zivilrecht

SG Hannover Urteil 10.03.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10.209,38 EUR

Sozialrecht

LG Köln Urteil 17.12.2003

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 ZPO n.F. abgesehen.)

Zivilrecht

AG Grevenbroich Urteil 27.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Reisevermittlungsvertrages

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 19.08.2003

Die Beklagte befaßt sich gewerblich mit der Vorbereitung und Durchführung von Bauträgermaßnahmen

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 27.03.2003

Auf die Absetzung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht