§ 287 BGB – Rechtsprechung (282 Entscheidungen) – Seite 3

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 zitiert von 1

Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg

Sturzunfall eines Fußgängers auf einem abschüssigen Weg mit … · Schmerzensgeld bei Patellaluxation, mit der Folge zweier … · Unkostenpauschale

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihnen ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung bei Entgeltumwandlung

Entgeltumwandlung · betriebliche Altersversorgung · Aufklärungspflicht · Schadensersatz · Beitragspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 1

Kausalität des Kfz-Unfalls für den Fahrzeugschaden

Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2017

der Frau E, N-Weg a, 41352 Korschenbroich

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 04.10.2017

Die Klägerin stellt selbstständigen Unternehmensberatern das von ihrem geschäftsführenden Gesellschafter …

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.09.2017 zitiert von 1

Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub nach Tarifvertrag

Urlaubsanspruch · Tarifvertrag · Verfall von Urlaub · Besitzstandswahrung · BAT

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 31.08.2017

Der Kläger, ein Kaufmann, schloss am 25.1.2002 einen Kaufvertrag für knapp € 4,2 Mio. über den Kauf von 18 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.06.2017

Schadensersatzhaftung eines Sharehosting-Dienstes für von den Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Ersatzurlaub – Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.06.2017 zitiert von 1

Arbeitsfreistellung bei silberner Hochzeit

Auslegung eines Firmentarifvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.05.2017 zitiert von 17

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 40

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Verzug – Entgeltzahlung

Erstattungsforderung des Jobcenters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2017 LS

Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Urlaubsjahres, wenn zu diesem Zeitpunkt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 05.01.2017

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in der N. Straße in

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Anlageberatung: Empfängerhorizont als Maßstab für die richtige und vollständige Darstellung im Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über Lohnzahlungsansprüche für die Zeit vom 19.12.2014 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Koblenz 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wegen verspäteten Reisebeginns und verspäteter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2016 zitiert von 3

Urlaubsabgeltungsansprüche im Umfang von neun Urlaubstagen aus dem Jahre 2013

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.06.2016

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Zahlung der Stadt A an die Klägerin in Höhe von …

Steuerrecht

LG Münster Urteil 13.06.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Teilklage Schadensersatz und die Beklagte macht gegen den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 6

Das Unionsrecht (Urteil des EUGH vom 12.06.2014 – C-118/13 - Bollacke) gebietet es, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG so …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Kettenbefristung – Steuerschaden

Verzugsschaden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG

Haftung als Gehilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Steuerschadens infolge nachgeholter Zahlungen von Dienstbezügen für mehrere Kalenderjahre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.01.2016 zitiert von 23

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

Verfall trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 1

Jährlicher Urlaubsanspruch – Urlaubsstaffelung

50. Lebensjahr

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadenersatz wegen mittelbarer Verletzung des …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 06.08.2015

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Mietwagenkosten wegen des Verkehrsunfalls vom 21.10.2011 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 03.08.2015 zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung – Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit unter Erhöhung der …

Arbeitsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.06.2015 LS zitiert von 32

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters

Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der … · Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2015

Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 10.03.2015

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Lohnzahlungsansprüche für Mai und Juni 2013 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Schlussurteil 16.12.2014

Die am 00.00.1985 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde unter gleichzeitiger Regelung des …

Familienrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 42

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014

Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 zitiert von 5

Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 36

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.05.2014 LS

Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zu einem Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2014

Die Beklagte ist die Hausbank der S… C… GmbH über deren Vermögen im September 2011 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.05.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren über die Frage, ob dem Kläger für die Jahre 2009 bis 2012 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen