Urteile zu § 288 BGB – Seite 122

Bürgerliches Gesetzbuch

26.200 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.200 Entscheidungen

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 261 Urteil 14.01.2021

Der Kläger hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von € 304,46 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 14.01.2021

Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin an die Firma M GmbH zu der Rechnungsnummer 0000000 …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.01.2021 zitiert von 10

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Erhöhte Vergütung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 EEG 2004 für mit Photovoltaikanlagen erzeugtem und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Transportversicherung, hilfsweise …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 7

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede

Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Software-Update · Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 3

Der Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 3 EGBGB tritt ein, wenn die Bank als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Pauschalreisevertrag: Minderungs- und Schadensersatzanspruch des Reisenden bei verweigerter Beförderung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Honorarstreit wegen unvollständiger Steuerberatungsleistungen

Honoraranspruch · StBVV · Schlechtleistung · Aufrechnung · Steuerberatungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 13.01.2021 LS

Die Unterschrift eines Gesellschafters unter einem Mietvertrag der GbR genügt der Schriftform auch ohne …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.01.2021 LS

Die Anwendung der Regelung des § 10 Ziffer 1 Satz 2 des Tarifvertrages über Altersteilzeit in der Eisen- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 12.01.2021

Der Kläger ist ein Verein, der sich satzungsgemäß unter anderem der Durchsetzung von Verbraucherinteressen …

Zivilrecht

LG Kleve 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 12.01.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung einer Vergütung aus einem …

Zivilrecht

LG Duisburg 12. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2021

Streitig sind Ansprüche des Klägers in Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKWs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.01.2021

Die Parteien streiten um Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 08.01.2021 zitiert von 20

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des … · Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers nach wirksamem …

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2021

Die Klägerin begehrt mit der Klage von den Beklagten Unterlassung eines von ihr beanstandeten Verhaltens und …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Rettungstransportwagen

Sorgfaltspflichtverletzung bei Nichtbetätigung des …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.01.2021 LS zitiert von 12

Kostenerstattung unter Leistungsträgern

Jugendhilfemaßnahmen für einen unbegleiteten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 zitiert von 1

Vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2021

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 27 Urteil 07.01.2021

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Reisevertrag im Zusammenhang mit einer Stornierung

Miet- und Kaufrecht

SG Berlin 210. Kammer Gerichtsbescheid 07.01.2021 LS

Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutisches Unternehmen · Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht berücksichtigter … · fehlerhafte Eintragung in der Lauer-Taxe · Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Sozialrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Der Kläger ist der Enkel der Beklagten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit dem Beklagten und B (beide als Auftraggeber) unter dem 26.4.2015 einen von ihm …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages vom 31.08.2017 (Bl. 32 f. GA) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 07.01.2021

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin einen Provisionsanspruch aufgrund Maklertätigkeit geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 07.01.2021

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Maklerlohn

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 06.01.2021 LS

Konkludente Feststellung des Jahresabschlusses einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 06.01.2021

Die Kläger nehmen den Beklagten auf rückständige Mietzahlungen für die Monate April und Mai 2020 in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 05.01.2021

Fälligkeit eines noch offenen Werklohnanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021 LS zitiert von 6

Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zur Sicherung des …

Begrenzung des Sicherungsanspruchs auf die bis zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 30.12.2020

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion bei … · Anforderungen an die Pflichtangaben · Verwirkung und/oder rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 276 Urteil 30.12.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 30.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche betreffend die Lieferung von Basaltlavamaterial für die Erneuerung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 LS zitiert von 3

„Schwacher“ vorläufiger Insolvenzverwalter

Nichtigkeit eines Treuhandvertrags nach dem so genannten …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2020

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 08.12.2017 in xxx

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 23.12.2020 zitiert von 2

Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch bei Ausgleich des Fehlbetrags auf dem Sparkonto eines Sparclubs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Bauträgervertrag: Formularmäßige Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen den …

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2020

Der klagende Insolvenzverwalter nimmt den Beklagten als Geschäftsführer der insolventen P. GmbH (nachfolgend …

Insolvenzrecht

LG Kleve Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus fehlerhafter Anlageberatung der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von beim Tätigen von Online-Sportwetten …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 22.12.2020

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht