Urteile zu § 288 BGB – Seite 139

Bürgerliches Gesetzbuch

26.202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.202 Entscheidungen

VG Saarland 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Inanspruchnahmemöglichkeit · ausräumbares Hindernis · Verantwortlichkeit der Gemeinde · Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Verwirkung eines Widerrufsrecht · Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion · Pflichtangaben hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens … · fehlerhafte Angaben zur Methode der Berechnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Verfügung der Akten ins Sitzungsfach ohne Erinnerung an die … · unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer … · Verfahrensermessen des Ausgangsgerichts

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · aktive Zeit · Erforderlichkeit eines aktiven Tätigwerdens des Gerichts · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer …

Sozialrecht