§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.206 Entscheidungen) – Seite 156

AG Siegburg Urteil 23.10.2019

Die Kläger sind Eheleute und von Beruf Ärzte

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Urteil 23.10.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Sachverständigenhonorars in Anspruch

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Auf den am 24.04.2015 bei Gericht eingegangenen Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Amtsgericht Bonn …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Wirtschaftsprüfergesellschaft wegen der nach ihrer Rechtsauffassung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 14.05.2014 von der Autohaus E GmbH einen T U #,# mit der im Tenor genannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerinnen machen einen Freistellungsanspruch geltend, der sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 8

Zulässige Verfahrensart – Schadensersatz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Widerruf eines Privatleasingvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherleasingvertrag · Fehlerhafte Informationspflicht · Verbraucherschutz · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn der Beklagte hierbei auch …

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs der Marke T2 …

Zivilrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Gera 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.10.2019

Wettbewerbsverstoß: Getränkewerbung ohne Angabe des Flaschenpfandes

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.12.2017 gegen 14:30 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Antrags auf Herstellung des Zustands vor Bankkontoauflösung

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 3

Betriebsvereinbarung – Auslegung

Bonus · einseitige Leistungsbestimmung · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2019

Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den im Scheidungsverfahren beauftragten Rechtsanwalt wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2019 zitiert von 10

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 26.07.2013 über einen VW Passat Variant …

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Auskehr von Fremdgeldern

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der nach ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 LS

Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Brandereignis vom 16.02.2017

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Anspruch aus selbstschuldnerischer Höchstbetragsbürgschaft bei Ersatzvornahmekosten

Höchstbetragsbürgschaft · Ersatzvornahme · Selbstschuldnerische Haftung · Bürgschaftsdeckung · Zahlungsverpflichtung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 11. Fachkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die die Arbeitgeberin auf " …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Mindermengenausgleich bei Baumschnittarbeiten nach VOB/B

VOB/B · Mindermengenausgleich · Bauleistung · Pauschale · Abnahme

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 38 Urteil 16.10.2019

Der Kläger und die Mitreisende, die Frau K., hatten bei der Beklagten jeweils eine Buchung für einen Flug von …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 15.10.2019 zitiert von 35

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund des Kaufs eines PKW Audi Q3 2.0 TDI, in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 15.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung und …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 15.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz ihrer materiellen Schäden aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Brandenburg Urteil 15.10.2019 LS

Zur Haftungsquote, wenn ein Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn einer Landstraße mit Wild kollidiert, dieses …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 15.10.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Kläger wegen mangelhafter Planungsleistungen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Reisevertragsrecht: Analoge Anwendbarkeit des § 86 VVG auf Rückzahlungsansprüche des Reisenden wegen …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 14.10.2019 LS

Fluggastverordnung: Zum Leistungsverweigerungsrecht der Fluggesellschaft nach § 410 BGB bei Inanspruchnahme …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Lebensgefährte der Klägerin, der Zeuge B..., befuhr am 18.09.2018 gegen 06:00 Uhr mit dem am 09.05.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 11.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund erlittener Verletzungen bei im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „XY-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 11.10.2019

Der Kläger und die Beklagten zu 1) und 2) haben in erster Instanz wechselseitig Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Anpassung Versorgungsbezüge – Auslegung Tarifvertrag

wirtschaftliche Situation des versorgungspflichtigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 6

Wohnraummiete in Berlin

Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Die Klägerin macht Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit der Erbringung von Ingenieurleistungen zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Eine mehrere Jahre nach Durchführung einer Betriebsschließung ausgesprochene Kündigung beendet das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen