Urteile zu § 288 BGB – Seite 164

Bürgerliches Gesetzbuch

26.206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.206 Entscheidungen

AG Recklinghausen Abteilung 54 Urteil 27.06.2019

Schadensersatz aus einem Mietverwaltungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 27.06.2019

Vergütung für eine von der Klägerin erbrachte Hörgeräteversorgung in Höhe von 1.594,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2019

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld . Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen (angeblich) fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.06.2019

Die Klägerinnen machen aus ererbtem Recht Ansprüche ihrer am xx.xx.1921 geborenen und am 17.09.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger betreibt eine Fachwerkstatt für Handyreparaturen, die Beklagte u.a. das Geolokalisationsportal …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „P-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Arbeitsvergütung – Generalunternehmerhaftung

Subunternehmer

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Unterlassung von Markenverletzung bei Akkumulatoren und Ladegeräten

Markenrecht · Unterlassungsklage · Markenverletzung · Domain-Löschung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 20

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 2

Verzugspauschale – § 288 Abs 5 S 1 BGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal auf Schadensersatz bzw. …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Haftung der Gründer einer schweizerischen Familienstiftung für deren Schulden

Unwirksamkeit der Gründung nach Schweizer Recht

Gesellschaftsrecht

LG Essen Urteil 24.06.2019

Frau C erwarb am 10.04.2012 von der Beklagten ein Fahrzeug der Marke B … kW (… PS) mit der …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.06.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „O-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung an Entwicklung der gesetzlichen Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.06.2019

Die Beklagte und Berufungsklägerin (im Folgenden: Beklagte) wendet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Beschluss 20.06.2019

Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch

Darlegungslast des Versicherungsnehmers bei Geltendmachung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.06.2019

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der Schuldnerin B…GmbH die Beklagte aus Insolvenzanfechtung in …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2019

Die Klägerin nimmt - nach Abtrennung des Rechtsstreits gegenüber dem ursprünglichen Beklagten zu 2. - den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Reise in der Zeit von 5.7.2018 bis 23.7.2018 nach Madagaskar

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.410,56 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 19.06.2019

Notarrecht: Gebührenanspruch des Amtsnachfolgers aus übernommenen Geschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 18.06.2019 LS

Gesamtschuldverhältnis: Haftung einer fehlerhaft bezeichneten Partei im gerichtlichen Mahnverfahren

Gesamtschuldnerausgleich

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Streit um Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatzansprüche nach Kündigung von Bauvertrag zur Errichtung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 7

Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldete Nachtzuschlag für Zeitungszusteller ist nicht deshalb zu reduzieren …

Arbeitsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 5.358,68 € in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Wiesbaden Urteil 14.06.2019

Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem Mittelwert der Tabellen von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 10. Zivilkammer; I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.06.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt auf einem gemieteten Grundstück die C. Klinik in M.. Der Mietvertrag über die …

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Beklagte vermittelt Studienplätze für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Solingen 3 Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Höhe von Ausbildungsvergütung im Zeitraum Oktober 2017 bis April 2018

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019

Der Kläger ist ein seit 1977 im Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter der Nummer VR 5XXA …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 13.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 03.05.2017

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 2

Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Am 28.03.2017 kam es gegen 09.50 Uhr auf dem als Kreisverkehr angelegten M -Platz in M1-X zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 12.06.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 LS

Familiensache: Ausgleich von Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten …

Verpflichtung zur Einwilligung in die steuerliche … · Ausgleich für ungünstigere Lohnsteuerklasse nach Scheitern … · Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 1

Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens, Einbehalt von Kapitalertragssteuer

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 12.06.2019

Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 27.611,50 Euro für den Kläger an das Z., Außenstelle …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.06.2019

Arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts

Ausschluss von außerhalb stattfindenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen