Urteile zu § 288 BGB – Seite 168

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung von im sog. Policenmodel zustande gekommenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2019 LS

Die Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse stellt für eine Servicekraft in einem Multiplex-Kino eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 LS zitiert von 1

Da auch fiktive Verbringungskosten zu ersetzen sind, sofern sie in der Werkstatt anfallen, gilt für fiktive …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.2019 LS

Die Einarbeitung eines neuen Kollegen an der Kasse stellt für eine Servicekraft in einem Multiplex-Kino eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kraftfahrzeugleasing: Geeignetheit eines Fahrzeugs für den Schneeräumdienst

Zivilrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer Im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 24.08.2016, nachdem zuvor seit dem 24.11.2015 die zwischenzeitlich mit ihr …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden Äußerungen eines Mitbewerbers bei Facebook

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien, die insofern die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf vereinbart haben, streiten …

Gesellschaftsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Berufungskammer Urteil 25.04.2019 LS

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist im Fall seiner Beschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Die bei der Studenzuordnung nach dem Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen (TV DN) mögliche Anrechnung von …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 25.04.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit

Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb … · Pflicht zur zeitnahen Prüfung bei Abweichung der … · Erklärung der Vertragsaufhebung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.04.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 24.04.2019 LS

Anpassung Pensionsergänzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 18.04.2019

Der Kläger (Jahrgang 1981) macht Ansprüche aufgrund einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Kaufvertrag über eine Photovoltaikanlage

Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts für Inbetriebnahme und … · Auslegung Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2019

Einen Transschaden

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit und preissteigernde Wirkung bei …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 3

Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

AG Essen 15 C Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Zwischen dem 19.02.2018 und dem 09.03.2018 verstarb in Essen Herr O, geboren am ***

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 6

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Urteil 18.04.2019

Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Beraterhonoraren

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld und die Erstattung von außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.04.2019 LS

Werklohnklage des Bauunternehmers

Verweisung des Auftragnehmers auf Minderung bei … · Notwendigkeit der Anpassung von Anträgen bei nach …

Zivilrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Jugendhilfekosten für einen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare Herkunftstäuschung, Kugelleuchte

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.04.2019 LS

Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.04.2019

Eingruppierung – Verantwortliche Elektrofachkraft

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt unter anderem die Übereignung eines von der Beklagten leasingfinanzierten …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Maklerportal zur Vermittlung von Immobilienmaklern ohne …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen Jugendhilfeträgers vom Vorliegen der seine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vergütung aus einem Vertrag über eine Finanzierungsberatung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 6

Die Klägerin hat in erster Instanz aus einem vorzeitig beendeten VOB-Vertrag über Abbruch-, Erd- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert