§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 173

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil 13.02.2019 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei erfolgloser …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2019

Kündigung eines Kooperationsvertrages zwischen Drogeriemarktkette und Lieferantin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, durch die die Beklagte den Kläger für die Jahre 2003 und 2004 zu sog. …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld Urteil 13.02.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 13.02.2019

Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheitert die Klage nicht insgesamt daran, dass der Anspruch nicht …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 13.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, durch die die Beklagte den Kläger für die Jahre 2003 und 2004 zu sog. …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihr gekauften Fahrzeugs der Marke VW Caddy in …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 12.02.2019

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines vom Testamentsvollstrecker aufzustellenden Teilungsplans

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 12.02.2019

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges wegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 5

VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und deren Verzinsung

Eintritt der Schlussrechnungsreife · Darlegungs- und Beweislast · AGB-Klausel über die Unbeachtlichkeit der eingetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 11.02.2019

Vergütung von Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

OLG Braunschweig Urteil 11.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 08.02.2019

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz noch um Ansprüche des Klägers auf variables Gehalt aus den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 08.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten insbesondere um weiteres Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 08.02.2019

Der Kläger kaufte am 13.05.2014 bei dem Q Zentrum Recklinghausen einen S Diesel mit der Fahrgestellnummer ### …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Krefeld Urteil 07.02.2019

Vergütungsansprüche aus einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis als Fußball-Trainer

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.02.2019 zitiert von 3

Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, bereicherungsrechtliche Ansprüche …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 07.02.2019 LS

Bei einem Laminatboden einfacher Qualität stellen einzelne Löcher und Einkerbungern nach einem Mietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 2

Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Fahrtkostenerstattung durch Kilometerpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Auslandszuschlag, Australien, Krankengeld, Einkommen, Einkommensteuerbescheid, Zufließen, Vorbehalt …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Klägerin macht mit der Klage nach § 116 SGB X auf sie übergegangenen Ansprüche der bei ihr gesetzlich …

Zivilrecht

ArbG Minden 2. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe S8a des Abschnitts XXIV. des besonderen Teils der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern

Dauer einer Inobhutnahme · Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2019

- Bauvorhaben L... (R...-Straße): 1180 €- Bauvorhaben Z...: 700 €- Bauvorhaben L... (Straße der ...): 530 €

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 LS

Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einer medizinischen Heilbehandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 05.02.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung aus verschiedenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene Darlehensvaluta nach Widerruf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Umfang der Mängelhaftung beim Abschluss einer Maschinenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 04.02.2019 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer Partei

Stellung als Mietvertragspartei

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.02.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld …

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 2

Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des Leistungsverzeichnisses

Erstattung von Mängelbeseitigungskosten bei Ausführung … · Minderung des Schadensersatzanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadensersatz aus einem Immobilienmaklervertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 08. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Die Klägerin ist ein Unternehmen spezialisiert auf kardiovaskuläre Medizintechnik und schloss mit der …

Zivilrecht

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Pflicht zur Geschwindigkeitsreduzierung bei Kindern auf dem … · Anscheinsbeweis gegen den Fahrer · Mitverschulden eines 11-jährigen Schulkindes

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 01.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an Fensterelementen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nebst Aufwendungs- und …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 128. Zivilabteilung Urteil 01.02.2019

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bielefeld Abteilung 409 C Urteil 01.02.2019

Der Kläger begehrt restliche Mietwagenkosten für die Anmietung eines Fahrschulersatzwagens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 07.03.2018 auf der ………………… ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 14.04.2016 (Anl. MK4, Bl. 34 f. d.A.) erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 31.01.2019

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 31.01.2019

Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug von Florida nach Düsseldorf für den 16.08.2018 gebucht

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 31.01.2019

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte in seiner Eigenschaft als W …

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 148 Urteil 31.01.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht