§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 178

OLG Köln Urteil 05.12.2018

Die Klägerin baut die A Stadtbahn in B. Als öffentliche Auftraggeberin ist sie zur Ausschreibung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits erfolgten Pfändung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Notarhaftung: Schadensumfang bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 1

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 04.12.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten nach Regulierung eines vom Versicherungsschutz umfassten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 2

Vom Arbeitnehmer unterzeichnetes Schuldanerkenntnis

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Treuwidrigkeit · faires Verhandeln

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung des Getöteten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2018

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen zur Verlegung von Fließestrich

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 03.12.2018

Die erste Zeile und der Markenname sind in demselben Grün gedruckt, der Kreis und die Schaltfläche sind rot …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.12.2018 zitiert von 2

Tarifvertrag – Auslegung

Vergütung · Senkung des tariflichen Grundgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.12.2018 zitiert von 1

Landgericht BielefeldIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.12.2018

Tarifvertrag – Auslegung

Vergütung · Senkung des tariflichen Grundgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.12.2018

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch gemäß § 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit § 1 Nr. 1 und § 2 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Plön Urteil 30.11.2018 LS

Hinterlegung eines Kaufpreises auf dem Notaranderkonto

Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 30.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 30.11.2018

Die zum damaligen Zeitpunkt in R wohnende klägerische Partei erwarb aufgrund der verbindlichen Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Wirksamkeit einer nachträglich in Bausparverträge …

Zivilrecht

SG Düsseldorf Urteil 29.11.2018

Vergütung von gelieferten Kontrastmitteln als vertragsärzt-lichem Sprechstundenbedarf

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Entgelterhöhung – zeitanteilige Kürzung bei Teilzeit

Auslegung Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2018

Eingruppierung des Klägers und sich daraus ergebende Differenzlohnansprüche für die Monate Juni bis August …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 29.11.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Tantiemen aus einem Geschäftsführeranstellungsvertrag

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.11.2018

Mit seiner Klage verlangt der Kläger nach erklärtem Widerruf des Anwaltsvertrags von der Beklagten die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

E., vertr. d.d. geschäftsführenden Direktoren N., E., E., N. und W., E., 5

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2018

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.11.2018

Die Klägerin begehrt noch Prozesszinsen aus einem Erstattungsanspruch für die im Zeitraum vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 28.11.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der stationären Behandlungskosten streitig und insofern die Kodierung …

Sozialrecht

LG Münster Urteil 27.11.2018

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten restliche Versicherungsleistungen für die Anschaffung zweier Hörgeräte …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Schadensersatz wegen fehlerhafter Wahl eines Wasserzählers

Ermessensfehler · Schadensersatz · Wasserzähler · Miet- und Kaufrecht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schwelm Urteil 27.11.2018

Die Klägerin ist hälftige Miteigentümerin eines Grundstücks in Breckerfeld

Zivilrecht

VG Köln Urteil 27.11.2018

Die Klägerin betreibt die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Stadtgebiet

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 27.11.2018 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 1

Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen anderen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung aus übergegangenem …

Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2018

Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung

Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht · insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines Kleinkindes in einem mit …

Berücksichtigung des Zeitablaufes bei der Zuerkennung einer …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer (Einzelrichter) Urteil 23.11.2018

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wobei die vollständige Haftung der Beklagten dem Grunde nach …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung und Schadenersatz aus ergänzendem wettbewerblichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Die Parteien streiten um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Erstattungsansprüche gemäß § 89d Abs. 1, 3 SGB VIII (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), die vor …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau, seine Pflegetochter und deren Freundin bei der U GmbH eine …

Zivilrecht