§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 193

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 25.04.2018

Die Klägerin verfolgt Auskunfts-, Feststellungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Ersatzanspruch für Fahrzeug und Umsatzsteuer

Zivilrecht

SG Detmold Urteil 20.04.2018

Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.04.2018

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen Nichtzahlung der Kaution trotz …

Kautionszahlungsanspruch trotz Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt Krankenhausvergütung in vier Behandlungsfällen in Höhe von insgesamt 4.704,70 Euro sowie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2018 zitiert von 1

Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

SG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt Krankenhausvergütung in vier Behandlungsfällen in Höhe von insgesamt 4.704,70 Euro sowie …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 19.04.2018

Zwischen den Klägern, Mietern, und der Beklagten, Vermieterin, besteht ein Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

SG GieBen Urteil 19.04.2018

Im Streit steht die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 5.760,41 Euro

Sozialrecht

AG Witten Urteil 19.04.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

SG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2018

Im Streit steht die Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von 5.760,41 Euro

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Klägerin gehört zur Hunter Douglas Group, der Marktführerin im Bereich Fensterabdeckungen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Vorschuss zur Beseitigung der Mängel, die dazu geführt haben, dass …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 18.04.2018

Private Krankenversicherung: Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Prämienerhöhung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Kapitalbetrags aus einer betrieblichen Versorgungszusage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.04.2018

Die Parteien streiten um die Höhe des Schadensersatzes, den die Klägerin als Netzbetreiberin des Stromnetzes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 18.04.2018

Behandlungsvertrag: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund fehlerhafter Behandlung einer …

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 18.04.2018

Mit der ursprünglichen Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Kommanditistenhaftung …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2018

Bestimmung einer Bonuszahlung aus Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 18.04.2018

Höhe der Vergütung für die Zeiten der Inanspruchnahme des Klägers zur Arbeitsleistung während der an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.04.2018

Der Kläger kaufte am 21.12.2012 von der Beklagten, die Kraftfahrzeuge verschiedener Marken vertreibt, einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 17.04.2018

Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

Kaufvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Vorvertragliche Informationen · H-Zulassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 17.04.2018

Streit um Regulierungszahlung aus Wohngebäudeversicherung nach Brandereignis

Wohngebäudeversicherung · Regulierungszahlung · Teileigentum · Grunddienstbarkeit · Versicherungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Quedlinburg Urteil 17.04.2018

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.04.2018

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ernteschaden durch Ausbringung eines Pflanzenschutzmittels auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Vertragsstrafe bei unerfüllter Bauverpflichtung

Vertragsstrafe · Bauverpflichtung · Eingehung von Vertragsverhältnissen · Fristüberschreitung · Sachverständigenpflicht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.04.2018 LS

Zur Haftung des Anbieters eines Altersvorsorgevertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage auf der dritten Stufe die Auszahlung von Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Girovertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung einer Sparkasse bei einem unter das Iran-Embargo …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 13.04.2018

Die Parteien streiten um Minderung und Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem Erwerb eines durch die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.04.2018

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung

Arbeitsrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 12.04.2018

Die Beklagen werden als Gesamtschuldner unbeschränkt persönlich haftend verurteilt, an die Klägerin 22.576,45 …

ArbG Hagen Urteil 12.04.2018

Die Parteien streiten maßgeblich über die Anwendbarkeit des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 20

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz bei Zahlung eines Dritten …

Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 12.04.2018

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.04.2018 zitiert von 32

Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel

dynamische Verweisung · Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Nach Sanierungsarbeiten streiten die Parteien im Wege der Klage um Werklohn und im Wege der Widerklage um …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.04.2018

Term-Sheet: Anspruch einer Bank auf eine Strukturierungsgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Krefeld Urteil 11.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des von der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Mängel der von ihr erworbenen Eigentumswohnung im Wege des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.04.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1.) sowie die Beklagte zu 2.) als deren persönlich haftende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.04.2018 zitiert von 6

Der am 31.7.1965 geborene Kläger stand ab März 1987 im Dienst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.04.2018 LS

Für einen Anspruch auf Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 des Bundesrahmentarifvertrages für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 58

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2018

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert