Urteile zu § 288 BGB – Seite 195

Bürgerliches Gesetzbuch

26.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.207 Entscheidungen

LAG Köln Urteil 23.03.2018

Wirksamkeit sowie den Zugang einer außerordentlichen Kündigung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte, die deutsche Niederlassung einer kanadischen Versicherungsgesellschaft, auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit bei Insolvenzanfechtungsklage gegen Gläubiger in …

auf Insolvenzanfechtung anwendbares Recht · Anfechtbarkeit einer Zahlung des Insolvenzschuldners auf …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 23.03.2018 LS

Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2018

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zur Frage der Wesentlichkeit von Abweichungen von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche aus Altersteilzeit im Block-modell

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Berechnung erstattungsfähiger wahlärztlicher Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 22.03.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 22.03.2018

Die Parteien streiten um insolvenzrechtliche Ansprüche

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. Registerauszug vom 23.02.2016, Anlage K3) des Deutschen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.03.2018 LS

Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 22.03.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Baumarktkette betreibt, auf Unterlassung einer Aussage in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 1

Beratungspflicht bei Prämienfreistellungsverlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2018

Die Klägerin führt ein Haus für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik in Köln

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2018

Die Klägerin betreibt unter www.schuhe-lueke.E einen Online-Shop für Schuhwaren

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer einer Windenergieanlage des Typs F. E-40/600 kW/Ø44 am Standort X.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.03.2018

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschläge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015, 01.07.2016 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 20.03.2018 LS

Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der …

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Lohnzahlung im …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 20.03.2018 LS

Auslegung eines Haustarifvertrags

Begriff der Vergütung · Berechnung von Jahressonderzahlungen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abschluss eines W -Werkstattvertrags, ferner auf entgangenen Gewinn in …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 20.03.2018

Einen zahnärztlichen Honoraranspruch der Klägerin gegen den Beklagten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Klima- und Kältetechnik

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2018

Stufenklage auf Auskunft und Zahlung hinsichtlich Betriebsrente

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 20.03.2018

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Schwelm Urteil 19.03.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlungen aus einem Pferdeeinstellungsvertrag

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2018

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist zwar nach den insofern maßgebenden §§ 511 ff. ZPO statthaft und auch im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2018 zitiert von 2

Oberlandesgericht HammIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2018

Die Klägerin macht mit der Klage restliche – streitige – Mietzinsansprüche aus fünf Fahrzeugmietverträgen …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 1

Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Sonderurlaub

falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Haftung des Werkunternehmers

Unterlassenes Abstellen der Wasserzufuhr vor Beginn des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 16.03.2018

Alleinhaftung des Vordermanns bei starkem Abbremsen

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 15.03.2018

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund tarifvertraglicher auflösender Bedingung sowie über …

Arbeitsrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 15.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien verbindet ein am 09.05.2001 geschlossener Lebensversicherungsvertrag mit eingeschlossener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 1

Haftungsquote bei verkehrswidrig abgestelltem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil 14.03.2018 LS

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung für stationäre Behandlung · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Vorlage von Unterlagen an den Medizinischen Dienst der … · Fristversäumnis

Sozialrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.03.2018 LS

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Sekundäre Darlegungslast des beklagten Konzerns im Rahmen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Beklagte betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte i.S.d

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 2

Kostenerstattung für die Absonderung eines an Tuberkulose erkrankten Patienten in einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt eines an Tuberkulose erkrankten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt