§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 197

LG Köln Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Filmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Detmold Urteil 01.03.2018

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung im Hause C-Straße in D, dessen Vermieter der Beklagte ist

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 01.03.2018

Die zum Behandlungszeitpunkt 55 Jahre alte Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung

Unbegründetheit eines "insbesondere"-Unterlassungsantrags · markenmäßige Benutzung von Typen-, Artikel-, Modell … · Ermittlung der Bekanntheit und der Verkehrsdurchsetzung … · gesonderte Eintragung eines grafischen Markenbestandteils …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.03.2018 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2018

Die Nebenbetroffene ist eines der führenden deutschen Drogeriefachhandelsunternehmen

Strafrecht

LAG Köln Urteil 28.02.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2018

Dem am 21.01.1953 geborenen Kläger wurde im Jahr 2012 wegen eines chronisch-lumbalen Schmerzsyndroms nach …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2018

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Anwendung der Vorschriften zum Provisionsanspruch eines … · Provisionsanspruch bei verspäteter Stornogefahrmitteilung …

Zivilrecht

AG Dinslaken Beschluss 28.02.2018

Die Antragstellerin macht eine Nutzungsentschädigung für die Benutzung des ehelichen Hauses geltend

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.02.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.02.2018

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeits-, Sonn- und Feiertagszuschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 28.02.2018 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 2

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist u.a. ein bekannter deutscher Fernsehmoderator, Satiriker und Journalist und moderiert und …

Zivilrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 28.02.2018 LS

Auftraggeberkündigung eines Architektenvertrages

Wichtiger Grund bei Baukostenüberschreitung bei Bauen im … · Folgen wechselseitiger Pflichtverletzungen während … · Nutzungsrecht des Auftraggebers an Bauplänen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger, welcher bereits seit dem Jahr 2006 unter zunehmenden Rückenschmerzen litt, wurde von dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Rückruf und Vernichtung …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bereicherungsrecht auf Rückzahlung einer zuvor auf Anweisung der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Katarakt-Operation unter dem Einsatz eines …

Zivilrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 5

Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugspauschale findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2018 zitiert von 5

Nachdem der Kläger erstinstanzlich einen Reparaturschaden in Höhe von insgesamt 11.282,45 € (9.774,02 € …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.02.2018

Der am 00.00.1950 geborene Kläger stand als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 26.02.2018

Die Klägerin, die in Münster ein Hotel betreibt, nimmt den Beklagten, der seinen allgemeinen Wohnsitz …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS

Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.07.1994 geltenden Fassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.02.2018 zitiert von 7

Die Klägerin erwarb am 23.09.2011 einen gebrauchten Y für 28.990,00 EUR

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2018

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2018 LS

Geschäftsraummiete: Höhe und Berechnung der Minderung bei Heizungsmängeln

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.02.2018

Der Kläger ist Immobilienmakler

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 23.02.2018

Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor der Anwendung eines Medikaments zur bewussten Hervorrufung einer …

Schmerzensgeld

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 23.02.2018 LS

Wirksamkeit einer vereinbarten Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einer Fertigstellungsgarantie für …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 23.02.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.02.2018

Schadensersatzanspruch wegen Hundesturz im Wald

Halterhaftung · Schadensersatz · Tierhaltung · Unfallverursachung · Haftpflicht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.02.2018

Schadensersatz wegen merkantiler Wertminderung nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall · merkantile Wertminderung · Schadensersatz · Haftung · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Teils des Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Vertrags mit einem anderen …

Zivilrecht

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 22.02.2018 LS

Irreführende Werbung: Unzulässige Verwendung von Sternchensymbolen auf der Website eines Hotels

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.02.2018

Krankenversicherung – Apotheker

Arzneimittelabgabe · Vergütungsanspruch · Retaxierung · Fertigarzneimittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einer augenärztlichen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 21.02.2018

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziffer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.02.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den bekannten Moderator L. Sucht man bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus der Beratung zum Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Der am 25.05.1963 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankentagegeldversicherung nach …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 21.02.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin erklärten Widerspruchs gegen einen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht