§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 222

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass … · Behandlung des Berliner Mietspiegels 2015 als einfacher … · Mietpreisvereinbarung für eine untervermietete Wohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 2

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 28.03.2017

Die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung 50-jährige Klägerin, die bis zum Jahr 2008 als …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Verzug – Entgeltzahlung

Erstattungsforderung des Jobcenters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 5

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.03.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von an den Beklagten für die anwaltliche Tätigkeit gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hattingen Urteil 28.03.2017

Das Absetzen eines Tatbestandes war gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO entbehrlich

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung aus eigenem und abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 27.03.2017

Unterlassung unbefugter Veröffentlichung von Nacktfotos einer Minderjährigen

Persönlichkeitsrecht · Nacktfotografie · Minderjähriger · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Fulda 6. Zivilkammer Urteil 27.03.2017 LS

Sowohl § 34d GewO als auch § 5 TMG sind Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3 a UWG.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 24.03.2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Rückzahlungsanspruch der Klägerin wegen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Autohändlerin und vertreibt Fahrzeuge der Marke F1

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Teilurteil 24.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Beklagte zu 1.) als Verkäuferin und gegen die Beklagte zu 2.) als …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten als Vertragshändlerin der F1 …

Miet- und Kaufrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Architektenhonorar

Ausnahmekriterium des freundschaftlichen Umgangs · Aufklärungsobliegenheit bei Mindestsatzunterschreitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2017

Der Senat entscheidet wie angekündigt gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die …

Familienrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 24.03.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Entgelten für Telekommunikationsdienstleistungen in Anspruch

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 24.03.2017

Die Klägerin begehrt primär die Rückabwicklung eines mit der Beklagten als Vertragshändlerin der F1 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.03.2017

Die Parteien streiten im Rahmen eines Urkundenprozesses um die Zahlung einer Kommanditeinlage

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zur sog. C-Gruppe gehört, macht als im Register (Anlage K2) eingetragene Inhaberin des auch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 32

Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 23.03.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.03.2017

Die Parteien sind durch ein schriftliches „Darlehens- und Getränkelieferungsabkommen“ vom 03.06./11.06.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.03.2017

Der Kläger begehrt die Erstattung höherer Umzugskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.03.2017

Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von November 2014 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis

Abrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.03.2017

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Jahr 2015 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht