§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.207 Entscheidungen) – Seite 225

OLG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt den Beklagten wegen irreführender Werbung, Verstoßes gegen das AMG und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Krankenversicherung - Vergütung für im Rahmen häuslicher Krankenpflege erbrachter Leistungen (hier

intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …

Sozialrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 4

Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

VOB-Vertrag: Einsatz einer Neuerung als Mangel

Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der LVR-Klinik Düren (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Dortmund Urteil 20.02.2017

Maklerprovision bei Verkauf einer Immobilie

Maklervertrag · Provision · Alleinauftrag · Vermittlungsvertrag · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung von Zulagen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2017 zitiert von 3

Die Parteien, die beide im Jahr 1995 geboren wurden, streiten noch über Entschädigungsansprüche, nachdem der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.02.2017

Verkehrsunfall: Beweis einer unfallbedingten HWS-Beschleunigungsverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal Urteil 20.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung einer Rentenzahlung aus betrieblicher Altersversorgung zum 01.07.2015 …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen

Verstoß gegen das Transparenz- und Entflechtungsgebot im …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 17.02.2017

Arzneimittelwerbung: Werbung für Schönheitsbehandlungen mit einem den Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Ersatz von Mietkosten für Ersatzfahrzeuge nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Abtretung von Ansprüchen · Mietvertrag · Zinsen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Streit um Kauf und Übergabe eines Pferdes mit Anspruch auf Kaufpreis und Kosten

Kaufvertrag · Sachmangel · Übergabe · Zahlungsanspruch · außergerichtliche Kosten

Miet- und Kaufrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.02.2017 LS

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, die während des Mahnverfahrens entstehen, sind nicht zugunsten eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2017 LS

Haftung einer Rechtsanwältin als Treuhänderin einer Fondsgesellschaft aus erweiterter Prospekthaftung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2017

Der Beklagte war ab dem …….. bis zu seiner Abberufung am …….. alleiniger Geschäftsführer der ……

Gesellschaftsrecht

AG Wesel Urteil 16.02.2017

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Installation eines Stromanschlusses für die Versorgung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 1

Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 15.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Rahmen des sogenannten „VW-Abgasskandals“ die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 14.02.2017 LS zitiert von 2

Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem Einheits-Bauvertrag

fehlende Prüffähigkeit einer selbst erstellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.02.2017 zitiert von 100

Die Klägerin ist Betreiberin einer Schlachtstätte in I. -D. , in der durchschnittlich mehr als 200 Schweine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 14.02.2017

Zutreffende Beendigungsdatum einer tarifliche Ansprüche einschränkenden Betriebsvereinbarung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer 1982 eine Krankheitskosten-versicherung für sich und seine …

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 13.02.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 13.02.2017 LS

Ärztlicher Honoraranspruch trotz Eintrittsverpflichtung der Unfallversicherung

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 11.02.2017 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Nichtzahlung der Erstprämie für die Kfz-Haftpflichtversicherung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2017 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines beamtenrechtlichen Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2017

Der Kläger vermietete die auf seinem Grundstück in X, X-Weg # – # gelegene circa 70 qm große Garage sowie …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Mettmann Urteil 10.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkws durch die am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kleve Urteil 10.02.2017

Er betreibt eine Praxis für Allgemeinmedizin

Zivilrecht

AG Hattingen Urteil 10.02.2017

Das Absetzen eines Tatbestandes war gem. § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bielefeld Urteil 10.02.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten nach einem erklärten Widerruf um die Frage, ob ein wirksames Darlehnsverhältnis noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.02.2017

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Unwirksame Betriebsvereinbarung – Entlohnungsgrundsatz

Umdeutung in eine Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.02.2017

Die Klägerin begehrt Versicherungsleistungen zur Erstattung ihrer Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 09.02.2017

Die Parteien streiten um eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2017

Zugewinnausgleich aus ihrer am 9. November 2011 rechtskräftig geschiedenen Ehe (Az. 36 F 172/11 des …

Familienrecht Abgeändert

SG Trier 1. Kammer Urteil 09.02.2017 LS

Krankenversicherung – Aufwandspauschale

Prüfung der Krankenhausabrechnung durch Medizinischen … · Regelung des § 275 Abs 1c S 4 SGB 5 · letzte Stufe des vom BSG entwickelten 3-stufigen …

Sozialrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 7

Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 09.02.2017

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung von Ausschüttungen im Zusammenhang mit …

Gesellschaftsrecht

ArbG Frankfurt 19 Ca 1366/16. Fachkammer Urteil 09.02.2017 LS

Wird eine Jahresonderzahlung nicht in einer gesonderten Betriebsvereinbarung festgelegt, sondern im …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.02.2017 LS

Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2017

Unwirksame Vereinbarung zur Anpassung einer Gesamtversorgungszusage

Arbeitsrecht

AG Neuss Urteil 08.02.2017

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger einen Rückzahlungsanspruch aufgrund eines erklärten Widerrufs …

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren Arbeitnehmerin reicht im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 6

Der am 15.4.19 geborene Kläger steht seit dem 1.4.2004 im Dienst der Beklagten, derzeit als Brandmeister …

Verwaltungsrecht Abgeändert