Urteile zu § 288 BGB – Seite 273

Bürgerliches Gesetzbuch

26.209 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.209 Entscheidungen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 28.04.2015 LS

Wohnraummiete: Maßgeblicher Zeitpunkt des Mietrückstands bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Rechtzeitigkeit der Leistung bei Gutschriftseingang auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 28.04.2015 LS

Der wegen eines Filesharingvorhaltes in Anspruch genommene Inhabereines Internetanschlusses genügt seiner …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Freiburg Urteil 28.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt mit der Berufung restliche Ansprüche aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.04.2015

Rechtmäßigkeit der vom Beklagten vorgenommenen Vollstreckung aus einem Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Brühl Urteil 27.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Studienvertrag

Zivilrecht

LG Fulda 6. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2015

Unterlassung von Werbung ohne Grundpreisangabe bei Mischjoghurt

Grundpreisangabe · PWG · Wettbewerbsrecht · Irreführung · Lebensmittelwerbung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin, eine Bank, begehrt von dem Beklagten Ausgleich der Überziehung eines Girokontos

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Vorliegen eines insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückerstattungsanspruchs hinsichtlich der im Zeitraum des …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien waren aufgrund zweier Mietverträge vom 6.2.2011 mit Wirkung ab dem 1.3.2011 vertraglich verbunden

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2015 zitiert von 2

In diesem Verfahren begehrt der heute elfjährige S, geb. am ##.##.2003, von seiner Mutter die Zahlung des …

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt noch die Beklagten zu 2. und 3. wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 2

Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Baurecht: Schadenersatz für Feuchtigkeitsschäden im Keller einer Doppelhaushälfte

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, Schadensberechnung im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 1. Zivilsenat Urteil 24.04.2015

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung einer Liste nicht unterstützter Länder in die …

Einbeziehung einer in englischer Sprache verfassten … · Sperrung des Nutzerkontos bei Zugriff aus einem nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Einzugsstelle, unter anderen für Kfz-Sachverständigenhonorar

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich über Zahlungsansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S …

Insolvenzrecht

AG Geldern Richter Urteil 23.04.2015

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 4.302,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Verursachungsprüfung in § 17 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

AG Arnsberg Urteil 22.04.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2015 LS

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch bei mangelhafter Risikoaufklärung vor der operativen Entfernung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2015

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite

Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

(Von einer Darstellung des Sach – und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 21.04.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 2

Liegt die Beschaffung eines polizeilichen Führungszeugnisses im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 21.04.2015 LS

Bewegt sich ein 11-jähriger Junge bei der Durchführung von Innenreinigungsarbeiten am väterlichen PKW auf dem …

Zivilrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 21.04.2015 LS

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die ein Transportunternehmen betreibt, verlangt von der Beklagten, die ebenfalls ein …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 21.04.2015

Die Parteien streiten um die Rückgewähr eines aus dem Vermögen der Schuldnerin vereinnahmten Betrages in Höhe …

Insolvenzrecht

AG GieBen Urteil 21.04.2015

Restliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, der sich am 16.07.2014 gegen 17.00 Uhr auf der Landstraße "..." …

Delikts- und Haftungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 21.04.2015 zitiert von 66

Krankenversicherung – Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses

Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung · ordnungsgemäße Information der Krankenkasse · keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf · Verzinsung

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

Er behauptet, der Vertrieb sei durch die Beklagte erfolgt, und sieht hierin eine Verletzung seines …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Ludwigsburg Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Erhebung einer Darlehensgebühr für die Auszahlung des …

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 17.04.2015 LS

Reisekostenerstattung bei Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil 17.04.2015 LS

Ordentliche Kündigung eines Hauswarts nach dessen Wunsch auf Zahlung von Mindestlohn

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 17.04.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

„Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ bei … · Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch

Zivilrecht

VG Münster Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Der als Soldat beim Bundessprachenamt, Sprachenzentrum West, N. , IV

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Schöneberg Urteil 17.04.2015

Die Klägerin begab sich am Nachmittag des 28. Mai 2014 gemeinsam mit ihrem Ehemann in das Ladengeschäft der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 16.04.2015

Die Parteien sind im Rohstoffhandel tätig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 2

Mit Antrag vom 20. März 2009 stellten die Eheleute B. und N. E. (im Folgenden: Antragsteller bzw. …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin mit Sitz in Rumänien bestellte bei der in Deutschland ansässigen Beklagten drei gebrauchte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.04.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 16.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten für die Lieferung und Montage einer Solaranlage restlichen Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen