§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.211 Entscheidungen) – Seite 320

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Delmenhorst Beschluss 09.04.2013

Durch Urteil des Amtsgericht Bremen vom 27.09.2011, Aktenzeichen ............, wurde der Beklagte wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 09.04.2013 LS

Werden die gesetzlich zulässigen Grenzen bei öffentlich geförderten Wohnraum überschritten, ist der Vermieter …

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Mietrechtsstreitigkeit: Aktivrubrum der Klage eines kommunalen Eigenbetriebs in Mecklenburg-Vorpommern

Zivilrecht

AG Viersen Urteil 09.04.2013

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 557,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 08.04.2013

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rückzahlung von insgesamt rund 38.000 €

Gesellschaftsrecht

AG Bonn Urteil 05.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus zwei Kreditverträgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 05.04.2013

Erbengemeinschaft: Klage gegen einen Miterben wegen Verfügungen vom Konto des Erblassers zu dessen Lebzeiten

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anforderungen an die Auslegung eines Testaments …

Zivilrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 05.04.2013

Erbrechtsstreit: Berechnung eines Pflichtteilsanspruch

Bemessung des Wertes einer Miteigentumshälfte an einem …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 9. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Berechnung der Betriebsrente nach Altersteilzeit

Auslegung des betrieblichen Versorgungswerks · Unwirksamer Verzicht im Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Sollen Nachtarbeitszuschläge von der Entgeltfortzahlung tarifvertraglich ausgenommen werden, bedarf es dafür …

Arbeitsrecht

AG Krefeld Urteil 04.04.2013

Der Schuldner S. war Eigentümer einer Eigentumswohnung in Essen (Stüvestraße 30, Einheit Nr. 15)

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 04.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Einfamilienhauses G-straße 17 in X. Im Zuge von Sanierungsarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 04.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, ist die einzige in Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Salzwedel Urteil 04.04.2013

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist unter der Bezeichnung "G Vermietung und Verpachtung" beruflich tätig

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Beratervertrag

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Die Klägerin ist ein im Bereich internationaler Steueroptimierung und Finanzplanung tätiges Unternehmen

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 02.04.2013

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche für den abhanden gekommenen Zahnersatz des Erblassers E L

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.04.2013 zitiert von 3

Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger stand zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 02.04.2013

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 20.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung

Bauüberwachung · Schadensersatz · HOAI · Untervertrag · Leistungspflicht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Gewerberaummietvertrag: Auslegung des Begriffs Betriebsvorrichtung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Urteil 28.03.2013

Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 26.07.2012 gegen 9:15 Uhr auf der xxstraße in X

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 99,- € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine nordrhein-westfälische Kommune mit ca. 67.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 28.03.2013

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, die im Zusammenhang mit dem Einsturz …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main 68. Einzelrichter Urteil 27.03.2013

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Zahlung eines Anteils seiner Aufsichtsratsvergütung aus den Jahren …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.03.2013

Die Klägerin buchte für sich, ihren Lebensgefährten und ihrem zur Zeit der Reise …-jährigen Sohn bei der …

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 27.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der unternehmensbezogenen Informationspflichten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheine Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 27.03.2013

Die Parteien schlossen am 20.03.2010 einen Mietvertrag, Beginn 15.04.2010, über eine Wohnung in der E, O

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2013 LS

Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei Ansprüchen aus dem Diebstahl eines …

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 27.03.2013 LS

Urlaubsabgeltungsanspruch bei Krankheit

Arbeitsrecht

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.03.2013

Zur Auslegung einer Bürgschaftsurkunde

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2013

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

AG Moers Urteil 27.03.2013

KG, vertr. d. d. pers. haft

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche wegen einer angeblich mangelhaften Sanierung ihrer Tiefgarage …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer von den Klägern behaupteten arglistigen Täuschung bei …

Miet- und Kaufrecht

AG Viersen Urteil 26.03.2013

Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 529,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Solingen Urteil 26.03.2013

Eine Teilschadenersatzforderung in Höhe von 10.000.557,00 € aus unerlaubter Handlung

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 26.03.2013

Die Beklagte zu 1. war in der Zeit vom 15.11.1999 bis 12.10.2009 als Kommissionsagentin für die Klägerin tätig

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.03.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2013

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Durchführung von Fliesenarbeiten für das von der Beklagten als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert