§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 335

LG Wuppertal Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung bei atypischer stiller Beteiligung

Anlageberatung · Fehlerhafte Aufklärung · Atypische stille Beteiligung · Schadensersatz · Prospektinformationen

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · Entsorgungspflicht · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Abfallrecht

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2012

Leasingvertrag mit Restwertgarantie und Abrechnung des Gebrauchtwagenwertes

Leasingvertrag · Restwertgarantie · Gebrauchtwagenabrechnung · Umsatzsteuer · Vertragsabrechnung

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

AG Solingen Urteil 01.08.2012

Streit um Abzug „neu für alt“ bei Kfz-Kaskoversicherung

Kfz-Kaskoversicherung · Abzug neu für alt · Schadensregulierung · Versicherungsvertrag · Zinsen auf Schadensersatz

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Leiharbeitnehmerin der Beklagten das Gehalt geltend, dass vergleichbare …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 01.08.2012

Die Beklagte beantragte im Dezember 2007 bei der N. GmbH, die 2008 in E. GmbH umfirmierte, den Abschluss …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 01.08.2012

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Implantation von Implanon

Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Arztshaftung · Implanon

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Urteil 01.08.2012

Mieterhöhung nach Baderenovierung

Mieterhöhung · Modernisierung · Wohnraummiete · Mietrecht · Heizkörpererneuerung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Charlottenburg Urteil 31.07.2012

Vertrag über Abrechnungsdienste für mietrechtliche Betriebskosten

Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung in …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 31.07.2012

Mietminderung wegen geringerer Wohnfläche und Wasserschaden

Wohnfläche · Mietminderung · Wasserschaden · Mietvertrag · Aufrechnung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 31.07.2012

Nutzungsentschädigung bei unerlaubter Weiterbenutzung nach Räumungsurteil

Nutzungsentschädigung · Gewerbemietverhältnis · Räumungsurteil · Mietzinsersatz · Aufrechnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 31.07.2012 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung: Darstellung von Lehman-Zertifikaten als "sicher" im Rahmen einer Halteempfehlung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Erwerbs- bzw. Dienstunfähigkeit auf Grund seelisch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.07.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.07.2012

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 07.08.2009 gegen 10.30 Uhr auf der Cstraße in E …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Jahre 2008 bis 2010 Boni zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 27.07.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Aufhebung eines bereits vollstreckten Vollstreckungsbescheids

Insolvenzrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 27.07.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Angemessenheit von Rücklastschriftkosten

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 26.07.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit Februar 1998 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 6

Der Kläger ist seit Oktober 1993 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 15

Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich

vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit · persönliche Zulage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Januar 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 1984 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 31. Juli 2003 bei …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2012

Die Klägerin macht im Rechtsstreit Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, weil diese eine zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 314

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Januar 1986 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Februar 1988 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 23

Hamburger Feuerwehr: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst

unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch · Verjährungsfrist · Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.07.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter …

treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1993 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit April 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

AG Bielefeld Abteilung: 402 C Urteil 26.07.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit August 1983 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig, derzeit als Ausbilder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Juni 1994 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit August 1981 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1994 im Einsatzdienst der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze am 28. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1992 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig

Verwaltungsrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 25.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier vermeintlich fehlerhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 25.07.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 25.07.2012 LS

Gefälligkeitsverhältnis: Haftungsausschluss bei Abschluss einer Haftpflichtversicherung wegen Hilfeleistung …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 25.07.2012

Die Tochter J... der Beklagten besuchte im Schuljahr 2010/2011die 9...in Berlin-Lichtenberg, die in der Zeit …

Verwaltungsrecht