§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 341

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2012 zitiert von 9

Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für Dauer der Trennungszeit

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.05.2012

Klage auf Schadensersatz

Submissionsbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Juni 20## in F mit einem sogenannten Down-Syndrom (freie Trisomie 21) und einem Herzfehler …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 09.05.2012

Die Parteien sind über einen Architektenvertrag vom 12. September 1996/13. September 1996 über den Neubau der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.05.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Kommanditisten einer Publikums-KG Ansprüche aus wiederauflebender …

Gesellschaftsrecht

LG Bochum Urteil 08.05.2012

Mit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten Ansprüche infolge einer von ihr vorgenommenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.05.2012

Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und Vertragsstrafe bei Zeitarbeit

Reisekostenerstattung · Pauschale · Tarifvertrag · Vertragsstrafe · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters

Säumnis der ablehnenden Partei bei fehlender ausdrücklicher …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Schadenersatz des Werkunternehmers wegen mangelhafter Erfüllung von Vertragspflichten (hier

Abbrucharbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 04.05.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen der fehlerhaften ursprünglichen Abrechnung 2009 betreffend die …

Miet- und Kaufrecht

LG Mannheim Urteil 04.05.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Kartellverstoßes der …

Kartellrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 04.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2012

Die Parteien streiten um Rückzahlung überhöhten Werklohns und um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.05.2012

Die Parteien streiten noch um Ansprüche des Klägers auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 2009 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.05.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.05.2012 zitiert von 1

Durch Beschluss vom 06.09.2006 eröffnete das Amtsgericht Paderborn - 2 IK 247/06 - das Insolvenzverfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung macht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.05.2012

Schadensersatz wegen Leasingbetrugs durch Geschäftsführer

§ 823 Abs. 2 BGB · § 263 StGB · Geschäftsführerhaftung · Leasingvertrag · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 02.05.2012

Wirksamkeit einer Kündigung, Zahlung und hilfsweise Wiedereinstellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2012

Amtshaftungsanspruch: Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Mitverschulden des Fahrzeugführers bei Kenntnis von den …

Zivilrecht

AG Darmstadt Urteil 01.05.2012

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unabhängig vom Grad des juristischen Vorwissens des Geschädigten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 30.04.2012

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 30.04.2012

Auszahlung eines Aktionsbonus in Höhe von 95 Euro

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.04.2012

Die Parteien sind eingetragene Vereine zur Rettung von Rehkitzen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Bei der Klägerin handelt es sich um ein privates Krankenversicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht von der Beklagten, bei der sie einen …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Stuttgart Urteil 26.04.2012

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Monate Juli und August 2011

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2012

Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Schadenseintritt durch einen umgestürzten Baum

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ein bundesweit tätiges Mietwagenunternehmen, verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen des Verlustes ihres in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V… …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Die Kläger – im Verfahren erster Instanz waren 17 Kläger beteiligt – nehmen die Beklagten auf Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Zur Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.2012

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt ab März 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.2012

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Projektierung, Lieferung und Montage von Anlagen zur Abluftreinigung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beträgen zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 24.04.2012

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 24.04.2012

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Haftentschädigung wegen vollzogener Sicherungsverwahrung

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 3

Haftentschädigung wegen verlängerter Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsverbot · Haftentschädigung · StGB § 67d · EGMR-Urteil

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 1

Regressanspruch bei Bauabnahme mit Abdichtungsmängeln

Gesamtschuldnerausgleich · Bauabnahme · Abdichtungsmangel · Regreßanspruch · Berufshaftpflichtversicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 24.04.2012

Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Fehlberatung bei Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

anwaltliche Fehlberatung · Verjährung von Pflichtteilsansprüchen · Schadensersatz · Vermögensverwaltung · § 2332 BGB a.F

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben