§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 345

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zinsswapvertrages

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde aufgrund des Arbeitsvertrages vom 14.06.1973 zum 01.07.1973 bei der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungspflicht aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 12.03.2012

Die Klägerin stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 00000 am Morgen des 15. Dezember 2010 am …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Parteien beanspruchen voneinander wechselseitig Schadensersatz aus einem gescheiterten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 09.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin hatte eine Forderung gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter der D. KG (im Folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzgl. der vom Mobilfunkanbieter geltend gemachten Roaminggebühren

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Vergütungsansprüche nach Equal-Pay-Grundsatz für die Zeiträume 07.12.2009 bis 18.12.2009 und vom 04.01.2010 …

Arbeitsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 09.03.2012

Liefer- und Nutzungsbeziehung zwischen einem Hersteller von Autolacken und einer Lackiererei

Rückgabepflicht für zur Grundausstattung überlassene Lacke … · Handelsbrauch

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 09.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer ausstehenden Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 08.03.2012

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch Bestimmung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen mangelhafter Abdichtung des von der Beklagten erstellten Kellers …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 08.03.2012

Die Parteien streiten vorliegend um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer seitens der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Urteil 08.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2012

Höhe eines von der Klägerin an die Beklagten auf der Grundlage von Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 8 EGBGB gezahlten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.03.2012

Die Klägerin, ein Abrechnungsunternehmen, geht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte vor

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 07.03.2012

Der Kläger vermietete geschäftlich ein Wohnmobil, das am 10.09.2010 in einen Unfall verwickelt war

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenen Recht gemäß Abtretungsvereinbarung vom 08.09.2011 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2012 LS zitiert von 2

Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.03.2012

Aufgrund vorgetragenen Verlusts von Transportgut begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Kabelschutzrohranlagen und Kabelschutzrohren mit innenliegenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.03.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vorfalls geltend, welcher sich am 01.05.2011 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2012

Der mit 160 bis 170 km/h fahrende Kläger ist am 17.03.2009 gegen 20.43 Uhr auf der Autobahn 45 bei N auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um rückständige Vergütungsansprüche, Tagesspesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 4

Zur Täuschung der Bank über den Charakter der Ausführung eines Wertpapierauftrages, hier: Vorspiegelung eines …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 01.03.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer angeblich falschen Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Tankstellenunternehmervertrag: Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters nach Vertragsbeendigung

Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses

Herausgabeanspruch des Untervermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 4

Schmerzensgeldanspruch und Verdienstausfallschaden eines Selbstständigen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bünde Urteil 01.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Deckungsanspruch aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Wuppertal Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Urlaubsgeld und die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer - in Höhe eines Teilbetrags von 8.100,- € durch …

Zivilrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 29.02.2012 LS

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung

sachliche Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Von der Klägerin gegen die Beklagte vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.02.2012

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe und macht aus übergegangenem Recht Ansprüche geltend …

Zivilrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze während der Fußball-WM in Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Architektenhonorars in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Schadensersatz eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2004 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Wohnung im Haus X-Straße in E

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze der Berliner Feuerwehr zur Notfallrettung mit Fremdmitteln

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen Honorars …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

Unzulässigkeit der Aufrechnung mit einem Bruttoanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.02.2012

Ihm steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 2.921,59 € nebst Zinsen, ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.02.2012 LS

Krankenversicherung – Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Notwendigkeit bei Trichterbrust

Sozialrecht Abgeändert