§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 348

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 06.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als einer ihrer Kommanditisten die Rückzahlung gewinnunabhängiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.02.2012

Die Klägerin ist Unternehmerin im Bereich des Mobilien-Leasings, der Beklagte betreibt einen Kurierdienst

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.02.2012

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund des streitgegenständlichen Unfallereignisses vom 18.05.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 03.02.2012

Dem Kläger steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteilungsvorsatz bei Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des …

Rückgabe von Lastschriften und Nichtausführung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit zweier fristloser Kündigungen, Vergütungsansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 03.02.2012

Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2012

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einer Anlage- und Bankberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2012

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Währungsabsicherungsgeschäften

Anlageberatung · Währungsabsicherung · Fehlerhafte Risikoaufklärung · Schadensersatz · Rahmenvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 02.02.2012

Arzthonorarklage: Inhalt eines Arztvertrages

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Im Falle von nicht gedeckten Krankheitskosten ist bei der Feststellung des Vorliegens einer unbilligen Härte …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Kleidergeld nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Tarifvertrag · Kleidergeld · Arbeitsentgelt · Fortgeltung von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2012

Umlage von Kühlungskosten in Betriebskostenabrechnung

Betriebskostenabrechnung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Transparenzgebot · Mietvertrag · Umlageverfahren

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2012

Erfindervergütung und Fortbestand der Vereinbarung

Erfindervergütung · Vertragsfortbestand · Abrechnungspflicht · Sicherheitsleistung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Halle (Saale) Urteil 02.02.2012

Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall

Erreichbarkeit einer freien Werkstätte

Zivilrecht

AG Eisenach Urteil 02.02.2012

Haftungsquote bei Kollision mit einem ausparkenden Fahrzeug

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 01.02.2012

Streit um Zahlung von Frachtlohn und Aufrechnung wegen nicht zurückgegebener Paletten

Frachtlohn · Aufrechnung · AGB-Klausel · Gesamtschuld · Verzugszinsen

Miet- und Kaufrecht

ArbG Herne Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach langjähriger Krankheit und Renteneintritt

Urlaubsanspruch · Arbeitsverhältnisbeendigung · Erwerbsunfähigkeit · BAT-Tarifvertrag · Abgeltung von Urlaub

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 1

Zuschlagspflichtige Sonntagsarbeit – Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 01.02.2012

Schadensersatzanspruch nach Kfz-Unfall mit Streit über Reparaturkosten und Wertminderung

Schadensersatz · Kfz-Unfall · Reparaturkosten · Wertminderung · Gutachten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückzahlung von Gasentgelten wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel · Gasversorgungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlungsanspruch · Bundesgerichtshof

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 01.02.2012

Kostenanspruch wegen Unterlassungserklärung bei Markenverletzung

Unterlassungserklärung · Markenverletzung · Kostenersatz · Prozesskosten · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2012 zitiert von 1

Zinsansprüche aus Lieferrechnungen und Zuständigkeit nach Gerichtsstandsabrede

Zinsen · Gerichtsstandsabrede · Kontokorrent · Vertragsauslegung · internationale Zuständigkeit

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.02.2012

Rückforderung von Gaspreiserhöhungen bei vorformulierten Vertragsbedingungen

Vorformulierung · Preisanpassungsklausel · Verbraucherschutz · Verjährung · AVBGasV

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung

Verharmlosende Information über das Risiko eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 31.01.2012

Kauf einer Online-Persönlichkeitsanalyse

Ausschluss des Widerrufsrechts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 31.01.2012

Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung

Kartellrecht Beschwerde verworfen

LG Gießen 3. Zivilkammer Teilurteil 31.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Beteiligungen an den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht

LG GieBen Teilurteil 31.01.2012

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Beteiligungen an den Beklagten geltend

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen unterlassener Hinweise auf Grundsicherungsanspruch

Anwaltshaftung · Pflichtverletzung · Mandatsvertrag · Schadensersatz · Grundsicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Ahlen Urteil 31.01.2012

Schadenersatzanspruch wegen unzureichender Reparaturkosten

Schadensminderungspflicht · Stundenverrechnungssatz · Fachwerkstatt · BGB § 249 · VVG § 115

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Außerordentliche Kündigung eines Busfahrers

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 2

Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache

Herausgabe nur eines Schlüssels mit dem Betreff …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2012

Die Kläger begehren Schadensersatz von der Beklagten als Alleinaktionärin der D...AG (im folgenden D...AG) im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2012

Die Kläger begehren Schadensersatz von der Beklagten als Alleinaktionärin der D...B

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 27.01.2012

Betriebsrentenanpassung – Anpassungsprüfungsmaßstab

Prüfungszeitraum

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2012

Mietvertrag: Schadensersatz wegen Beschädigung einer Teleskoparbeitsbühne durch Kollision mit einem Hallenkran

grobe Fahrlässigkeit des Mieters

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 26.01.2012

Welche wechselseitigen Ansprüche sich daran knüpfen, dass die Klägerin zu 1) eine von ihr zu transportierende …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2012

Die Klägerin begehrt unter anderem Zahlung von Invaliditätsleistungen aufgrund eines Unfalls

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.01.2012 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Mannheim Urteil 26.01.2012

Das Amtsgericht Mannheim ist aufgrund der Regelung unter Nr. 13 der AGB der Klägerin örtlich zuständig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung auf Grundlage eines Werkvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2012 zitiert von 8

Es vermag weder die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der auf § 112 SGB X gestützte Rückerstattungsanspruch …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.01.2012 LS zitiert von 12

Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Höhe des pfändungsfreien Einkommens und sich daraus ergebender Zahlungsansprüche des Klägers gegenüber der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen