§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 362

LG Köln Urteil 12.07.2011 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des von ihr nach Nichtantritt der von ihm am 28.04.2008 für die …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 12.07.2011 LS

Haftung für einen Transportschaden

Voraussetzungen für einen hinausgeschobenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Friseurbehandlung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen einer Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Unrichtige Prospektangaben im Rahmen eines Kapitalanlagebetruges

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.07.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Namensaktien

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 08.07.2011

Der Kläger verlangt Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und erhebt Feststellungsklage wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2011

Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer verpflichtet wird, dem Arbeitgeber einen durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Eisenach Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt teilweise Rückzahlung und teilweise Freistellung von Beiträgen für einen Kanalanschluss

Miet- und Kaufrecht

AG Detmold Urteil 07.07.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Unterlassung von Werbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel und Gutscheinverlosung

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Unterlassungsanspruch · Gutscheinwerbung · lauterer Wettbewerb

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 10

Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 06.07.2011 zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung bei Überschuldung

Steuerberatungsvertrag · Überschuldung · Schadensersatz · Mitverschulden · Insolvenzrecht

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS

Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen von dem Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Wiederkaufrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln Urteil 06.07.2011

Ob die Beklagte dem Kläger aufgrund Annahmeverzugs Lohn für die Monate März 2010 bis einschließlich Mai 2010 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Mobbing – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Haftung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2011

Nach § 540 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das Urteil des Landgerichts Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 05.07.2011

Mit Kaufvertrag vom 30.06.2010 kaufte die Beklagte von der Klägerin eine zahnärztliche Behandlungseinheit zu …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vorschuss der Kosten zur Beseitigung von Mängeln an dem Bauvorhaben S-straße …/T-Weg… …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bochum Urteil 01.07.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10.07.2009 auf der Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 01.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien lebten über Jahre in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 01.07.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 73 ff. d. A.)

Zivilrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 01.07.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10.07.2009 auf der Straße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 01.07.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Seat Alhambra, die Beklagte zu 1) Halterin eines etwa 18 Meter langen …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 43

Vermögenszuordnung: Veräußerungsgeschäft

im Nachhinein festgestelltes Eigentum · Erlösauskehranspruch · Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG · Verzugszinsen

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Parteien streiten um eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer Vergütung aufgrund eines …

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.06.2011 zitiert von 1

Höhe des Herstellerrabattes nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Unternehmen und IG Metall schlossen einen ergänzenden Haustarifvertrag, wonach die für den 1. März 2006 im …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 02.12.1999 bei der Beklagten, die ein Speditionsunternehmen betreibt, beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 57

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht wegen fehlerhafter Anlageberatung im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A(Klagegebrauchsmuster), das unter Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 30.06.2011

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Bestätigung der Schimmelpilzfreiheit der sanierten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.06.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren aufgrund …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Mönchengladbach Beschluss 29.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten waren miteinander verheiratet

Familienrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.06.2011

Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 2

Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht beim Kauf von Lehman Global …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2011 zitiert von 2

Die Parteien bieten die Veredelung von Oberflächen von Fahrzeugteilen, insbesondere von Felgen, durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düren Urteil 29.06.2011

Die Klägerin ist Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen E 1. Am …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 2

Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten Untersuchung auf anwaltlichen Rat

Prognose dauerhafter Berufsunfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.06.2011 zitiert von 6

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 91

Betriebsrentenanpassung – Verbraucherpreisindex

Zinsen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 28.06.2011 LS

Die zweistufige Regelung des § 611a Abs. 1 S 3 BGB aF lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen