§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 366

OLG Hamm Urteil 10.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht materiellen und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob dem Kläger für die Zeit von Fahrten mit dem Firmenfahrzeug …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Der Kläger kann von den Beklagten 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2011 LS

Werkvertrag: Mangelnde Verkehrssicherheit einer Treppenanlage

Mitverschulden des planenden Architekten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 09.05.2011 zitiert von 1

Der klagende Verpächter eines Gewerbegrundstücks in T. erwirkte wegen Pachtrückständen seit Juni 2003 gegen …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.05.2011 LS

Schadensersatzregelung im qualifizierten Makleralleinauftrag als Grundlage einer entgeltlichen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 05.05.2011

Der Beklagte war Vorstandsvorsitzender der B AG

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 05.05.2011

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, daß der mit der Beklagten eingegangene Mietvertrag durch seine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Die Beklagte ist die alleinige Aktionärin der Schuldnerin, über deren Vermögen durch Beschluss des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2011

Der am 6.10.1961 geborene Kläger suchte am 20.5.1999 den Beklagten, einen in M… niedergelassenen Urologen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 05.05.2011 zitiert von 1

Insolvenzverwalter – Herausgabe von Tätigkeitsvergütungen und Schadensersatz

Abtretung von Ansprüchen aus Tätigkeitsvergütungen

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 5

Vermittlung einer Lebensversicherung

Beratungspflicht des Versicherungsmaklers bei Kündigung … · Aufklärungspflicht des Versicherers bei Irrtum des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Urlaubsabgeltung für die Jahre 2006, 2007 und 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2011

Anspruch auf Rückzahlung von Honorar für Strafverteidigung aufgrund Honorarvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

AG Hanau Urteil 04.05.2011 LS

Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auch dann nicht mehr berechtigt …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 04.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen ungenehmigter Verwendung u.a. einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe, die sie für die am 0.0.1994 …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 03.05.2011

Die Klägerin, ein Malereibetrieb, nimmt die Beklagte als frühere alleinvertetungsberechtigte …

Gesellschaftsrecht

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 02.05.2011

Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund einer Änderungskündigung der Beklagten sowie restliche …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dirk-Peter A in Anspruch und …

Insolvenzrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2011 LS zitiert von 5

1) In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Software-Überlassungsvertrag geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 29.04.2011

Die Klägerin verlangt unter Schadensersatzgesichtspunkten Rückabwicklung zweier Kapitalanlagen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 28.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen angeblicher Beratungsfehler des Beklagten, eines Rechtsanwaltes

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.04.2011 LS

) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers für den Neuwagenkauf

Schadenspauschalierung im Falle der Annahmeverweigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.04.2011

Zerstörung von Maschinen durch eindringendes Seewasser bzw. nicht ausreichende Befestigung im Container …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.04.2011

Die Beteiligten sind seit Mai 2009 geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011 LS zitiert von 61

Pauschalabgeltung von Reisezeiten

Beifahrerzeiten · Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Auf die im Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 27.09.2010 getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird …

Zivilrecht Abgeändert

AG Blomberg Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Abwicklung eines Leasingvertrages für ein Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungs-ansprüche

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 20.04.2011 zitiert von 33

Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit

Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.04.2011

Die Parteien sind aufgrund eines Mietvertrages, vermöge dessen die Klägerin Vermieterin und der Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bielefeld Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 19.04.2011

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn für den Einbau eines Industrie-Estrichbodens in einem von dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 8

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Begriff des versorgungsfähigen Entgelts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Die Auslegung von § 19 MTV für die Beschäftigten des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems vom 11.09.2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 15

Betriebsrente – vorgezogene Inanspruchnahme

vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Die Auslegung von § 19 MTV für die Beschäftigten des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser-Ems vom 11.09.2009 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Inobhutnahme nach plötzlichem Tod der alleinerziehenden Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Bielefeld Urteil 18.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Vermächtnisses nach dem Tode des Vaters gegen seinen Bruder, den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten, die für eine stationäre Krankenhausbehandlung im Oktober und …

Sozialrecht Abgeändert

AG Eisenach Urteil 15.04.2011

Die Klage ist hinsichtlich der nicht zurückgenommenen Klageforderung, d.h. bezüglich der Verbringungskosten …

Zivilrecht

LG Bielefeld Bielefeld Urteil 15.04.2011

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 15.04.2011

Die Beklagte schloss sich 2007 mit ihren Zwischenkunden B und T, die als Generalunternehmer Vertragspartner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 105 Zivilabteilung Urteil 15.04.2011

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht