§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 375

AG Bonn Urteil 06.01.2011

Die Parteien streiten um die Höhe der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten infolge von 6 Verkehrsunfällen im …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 05.01.2011

Mit der Klage begehrt der Kläger Auszahlung des seitens des Beklagten einbehaltenen Sicherheitseinbehalts …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 04.01.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums-Kommanditgesellschaft zur Betreibung eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind durch einen Mobilfunkvertrag vom 18.06.2004 miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 04.01.2011

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums-Kommanditgesellschaft zur Betreibung eines …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Heinsberg Richterin am Amtsgericht Anerkenntnisurteil 03.01.2011

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 491,47 € aus § 611 Abs.1 BGB

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 03.01.2011

Die Klägerin fordert überzahltes Rechtsanwaltshonorar zurück

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.01.2011 zitiert von 15

Zum Umfang des Schadensersatzes der Bank bei einem Beratungsfehler (Medienfonds VIP 4), insbesondere zur …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 2

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.12.2010 zitiert von 1

Die Klage betrifft Vergütungsansprüche des Klägers für Beratungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 4

Honoraranspruch auf Grund der Betreuung einer Ausstellung

Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.12.2010

Die Kläger nehmen den Beklagten, der in streitigem Umfang als Architekt den Bau ihres Zweifamilienhauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2010

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche und einen Schmerzensgeldanspruch nach Erlass eines Teil- und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Osnabrück Urteil 29.12.2010

Der am XXX 1976 geborene Kläger, der als Polizist tätig ist, begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 28.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger erwarben u.a. von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 24.08.1994 – UR-Nr. 208/1994 Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 27.12.2010

Die Klägerin, eine Bank, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 23.12.2010

Unzulässige Preisgestaltung mit Zahlungsart-abhängiger Service-Charge

Irreführende Preisangabe · Zahlungsart-Diskriminierung · Verbraucherschutz · Telemediendienst · Ticket Service Charge

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.12.2010

Der Kläger war Handelsvertreter und Franchisenehmer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Anstellungsvertrag als …

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 23.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Vervielfältigung und Verbreitung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.12.2010

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags bei verjährten Ersatzansprüchen

Anwaltsvertrag · Schlechterfüllung · Verjährung · Schadensersatz · Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Streit um überhöhte Netznutzungsentgelte für Stromversorgung

Netznutzungsentgelt · Preisblätter · Billigkeit · Rückzahlung · Verjährung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2010

Streit um überhöhte Netznutzungsentgelte für Stromversorgungsnetz

Netznutzungsentgelt · Durchleitungsentgelt · Billigkeitsprüfung · Rückzahlungsanspruch · Preisblätter

Erb- und Versicherungsrecht

LG Arnsberg Urteil 22.12.2010 zitiert von 2

Rückständige Fitnessstudio-Beiträge nach ärztlichem Attest

Fitnessstudiovertrag · AGB-Kontrolle · Leistungsausschluss · Schadensersatz · Abtretung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 22.12.2010

Streit um Zahlungsansprüche aus Steuerberatermandat und Schuldanerkenntnissen

Schuldanerkenntnis · Mandatsverhältnis · Zahlungsvereinbarung · Zinsen · Kostenverteilung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.12.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen angeblichen Filesharings über Internetanschluss

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Internetanschluss · Haftung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 22.12.2010

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Hausgrundstücke mit beidseitiger Grenzbebauung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.12.2010 LS

An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein - in dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.12.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner die Zahlung einer Nachabfindung gem. § 17 GrdStVG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Miete für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Die zulässige Berufung muss in der Sache überwiegend Erfolg haben

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2010

Am 10.5.2003 wurde der damals 1 ½-jährige Kläger beim Grillen auf dem zur Wohnung seiner Eltern gehörenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

- von der Darstellung wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO) -

Delikts- und Haftungsrecht

SG Fulda 4. Kammer Gerichtsbescheid 20.12.2010 LS

§ 275 Abs. 1c SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 185 lit. a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der …

Sozialrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2010

Mit der den Beklagten zu 1) und 2) jeweils am 31.05.2007 und der Beklagten zu 3) am 04.06.2007 zugestellten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im Anwaltsprozess

Zivilrecht

VG Köln Urteil 20.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00. Dieses Fahrzeug wurde am …

Verwaltungsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 17.12.2010

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2010

Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks

arglistiges Verschweigen des Mangels durch Nichtoffenbarung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2010

Publikumskommanditgesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten sowie des Mittelverwendungskontrolleurs …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 42 24 247 sowie des u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin produziert und vertreibt elektrisch betriebene Werkzeuge und Gartengeräte

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2010 zitiert von 23

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit

Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

Arbeitsrecht Aufgehoben