§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.219 Entscheidungen) – Seite 378

LG Dortmund Urteil 23.11.2010

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 23.11.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht von 30 Fluggästen Ausgleichsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 23.11.2010

Der Kläger begehrt die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger begehren rückständige Mieten bzw. Nutzungsentschädigung für die Monate Juli, August und September …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend im Zusammenhang mit ihrer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kleve Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Werklohnforderung und Mängelbeseitigung bei Bauausführung

Werkvertrag · Mängelbeseitigung · Bauhandwerkersicherungshypothek · Gesamtschuldnerhaftung · Vormerkung

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Urteil 23.11.2010

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau sowie die Kinder Z. und C. G. bei der Fa

Miet- und Kaufrecht

AG Stendal Urteil 23.11.2010

Der Kläger befuhr mit seinem PKW Volkswagen mit dem amtlichen Kennzeichen … die vorfahrtsberechtigte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem dem Beklagten zu 1) gewährten – und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Darlehensvertrag auf Zahlung einer vereinbarten Rate in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.11.2010 LS

Einzelfallentscheidung betreffend Arbeitsvergütung bei streitigem Umfang der erbrachten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 19.11.2010

Die Klägerin verlangt die Bezahlung von Verbindungsentgelt für Dienstleistungen aus dem Bereich der …

Miet- und Kaufrecht

AG Mannheim Urteil 19.11.2010

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Herausgabe von Finanzbuchhaltungsdaten, hier in Form von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Strommarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 16

Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Der Kläger – beruflich als selbstständiger Rentenberater tätig – nimmt die Beklagte wegen angeblich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 6. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Die Verjährungsfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch beginnt nicht mit dem Schluss des Urlaubsjahres …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Der Beklagte zu 1. war vom 17.10.1995 bis zu seiner Abberufung am 02.04.2004 Vorstandsvorsitzender der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.11.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 17.11.2010

Der Kläger macht Ansprüche aus zwei Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsverträgen geltend, die er beim …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Krankenversicherung – Praxisgebühr

Vertragsarzt · Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS

Zu Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Falschberatung über das Risiko der Beteiligung an einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.11.2010

Zahlung eines tariflichen Nachtarbeitszuschlags

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum im F, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 17.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten hinsichtlich der Folgen einer Mitralklappenoperation in Anspruch, die wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B. u.a. das Klinikum am U., das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010 LS

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.11.2010 LS zitiert von 2

Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fondsbeteiligungen aufklärungspflichtige Rückvergütungen, muss sie über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B u.a. das Klinikum S, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 17.11.2010

Die Beklagte betreibt als selbständige Kauffrau seit 1950 einen Blumenladen

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin betreibt als Krankenhauskonzern in B. ua das Klinikum N, das in einer Rettungsstelle …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Sozialplanansprüche und Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt (restlichen) Schadensersatz aus Verkehrsunfall vom 28. November 2009 in R

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Stendal Urteil 16.11.2010

Schadenersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Streit um Sachverständigenkosten

Schadenersatz · Sachverständigenkosten · Verkehrsunfall · BGB § 249 · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 16.11.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit geparktem Fahrzeug

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Eigentumsnachweis · Wiederbeschaffungswert · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Bargeschäft bei Rückführung eines Kontokorrentkredits durch einen gesamtschuldnerisch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen sowie …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart Urteil 12.11.2010

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert