§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.222 Entscheidungen) – Seite 380

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger war in der Zeit vom 06.05.2005 bis zum 07.12.2005 zunächst als Untersuchungsgefangener und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010

Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 29.10.2010

Der Kläger schloss am 01.01.2003 bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag über eine kapitalbildende …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.10.2010

Die Klägerin ist eine Fonds- Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in E. Sie war Eignerin und Vercharterin des …

Gesellschaftsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Schulgeldfreiheit Saarland: Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Streit um restliche Vergütung aus Bauvertrag und Vertragsstrafe

Bauvertrag · Vertragsstrafe · Aufrechnung · Leistungsverzug · Schlussrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen Urteil 28.10.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Halswirbelschleudertrauma

Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Schadensersatz für Reparaturbescheinigungskosten bei Eigenreparatur

Schadensersatz · Reparaturbescheinigung · Sachverständigenkosten · Schadensminderungspflicht · Zinsen und Anwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Vertragsverletzung · Vorbehaltsurteil · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2010

Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 28.10.2010

Wohnraummiete: Anforderungen an die Mieterhöhungserklärung wegen baulicher Modernisierungsmaßnahme

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn Urteil 28.10.2010

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 28.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegebedürftigkeit · Rückstandszahlung · Zinsen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 3

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees.

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS

Die Primärverjährung des gegen den Steuerberater gerichteten Schadensersatzanspruchs, der versäumt hat …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 23

Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger

Schadensteilung im Innenverhältnis der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um weiteres Schmerzensgeld für die Folgen einer misslungenen Blondierung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 1

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Steuerforderung

Verbindlichkeit des prozessualen Zugeständnisses einer … · Folge der rechtskräftigen Feststellung der Steuerforderung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2010

Ansprüche aus einem Flugunfallereignis vom 23.04.2005

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 5.363,23 € aus § 1 Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

AG Köln Urteil 25.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein Luftfahrtunternehmen, auf Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2010

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.10.2010

Die Klägerin ist eine Arbeitnehmerin, die Beklagte eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.10.2010

Die Klägerin macht restliche Ansprüche aus einem Leasingvertrag geltend

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 22.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines …

Sozialrecht

SG Aachen 19. Kammer Urteil 22.10.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.10.2010

Zur Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Urteil 22.10.2010

Rückforderungen von Unterhaltsvorschussleistungen

Funktion einer Rechtswahrungsanzeige · Wegfall der Wirksamkeit bei zeitweiligem Zusammenleben der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.10.2010

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 21.10.2010 LS

Bei der in den AGB des Anbieters geregelten Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 21.10.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung zweier von dieser zugesagten Sonderzahlungen in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 21.10.2010 zitiert von 2

Die Beklagte ist Inhaber eines Dauerwohnrechts basierend auf dem Vertrag über eine Eigenwohnung vom 1.7.1955

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Unterlassener Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert und die …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 8

Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE

Entschädigung

Verwaltungsrecht

AG Wetter Urteil 21.10.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten als damaligen Geschäftsführer der in Insolvenz geratenen Q GmbH, I, wegen …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2010

Das beklagte Hauptzollamt erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Juli 2007 u.a. 2.266.489,46 EUR …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2010

Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung und Montage eines Fertighauses sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.10.2010

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des R… O… (im Folgenden: Insolvenzschuldner) unter …

Insolvenzrecht

AG Lemgo Urteil 20.10.2010

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am pp. vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 20.10.2010

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01. März 2009 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Osnabrück Urteil 19.10.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatz, resultierend aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den Beklagten …

Zivilrecht