§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.227 Entscheidungen) – Seite 385

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 11.08.2010 zitiert von 12

Die Kägerin, Betreiberin einer gewerblichen Autovermietung, begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Richter Urteil 10.08.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 221 Urteil 10.08.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 10.08.2010 LS

Persönlichkeitsrecht bzw. Recht am eigenen Bild

Lizenzanspruch eines Prominenten auf Grund dessen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Berlin 76. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen

Prüfung der Abrechnung · Einschaltung des Medizinischen Dienstes der … · Erstattungsanspruch · Einrede der Verjährung

Sozialrecht

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

..

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Berufungszivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 3

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im Saarland · Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Ausschlagung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Urteil 06.08.2010

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 06.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren Verurteilung der Beklagten zur Leistung ihnen jeweils zugesagter Sonderzahlungen

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 22.01.2008 mit der Beklagten, die eine Praxis für Krankengymnastik betreibt, einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 05.08.2010

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahre 1996 gegründeten Schuldnerin, der Exxx …

Insolvenzrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 19. Zivilkammer Urteil 05.08.2010

Die Klägerin schloss am 15.01.2009 mit der Beklagten einen Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung wegen eines vom Beklagten nicht …

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 04.08.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht seit vielen Jahren unter Betreuung, wobei zunächst Herr G W – der Schwiegervater der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer und nimmt den Beklagten auf Erstattung der Aufwendungen in …

Zivilrecht

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Architektenhonorarforderungen der Kläger gegen den Beklagten zu einem Bauvorhaben Z in Köln-S, F-Str

Zivilrecht

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 1

Minderungsansprüche im Zusammenhang mit einem Eigentumswohnungskauf wegen unzutreffender Wohnflächenangabe

Zivilrecht

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Zivilrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Rückgewähr von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die damals noch als F.Bank firmierte, wegen behaupteter Verletzung eines …

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Teilurteil 30.07.2010

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Gewerberäumen, die sich auf dem Gelände in befinden

Zivilrecht

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 30.07.2010

Die Klägerin macht aus einem am 28.3.2008 für die Dauer von 36 Monaten geschlossenen Internet-System-Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf 32. Abteilung Urteil 29.07.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Siegburg 103. Zivilabteilung Urteil 29.07.2010

( Die Klägerin macht aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 01.02.2010 aus abgetretenem Recht der Geschädigten P …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 29.07.2010 zitiert von 1

Der im März 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 01.09.2004 bis Ende August 2009 medizinischer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf 52. Abteilung Urteil 29.07.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist gesetzlicher Krankenversicherungsträger und macht aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten eines staatlichen Forstamtes

Schadensersatzanspruch wegen einer den Grundsätzen einer … · Eingreifen des Verweisungsprivilegs bei weisungsgemäßem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Die Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach italienischem Recht ist, errichtete eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 1

Firmentarifauslegung – Rückführung einer Entgeltminderung

Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund V. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2010

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG zur Betreibung eines Containerschiffs, der Beklagte ist …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 13

Anlernvertrag – faktisches Arbeitsverhältnis

Entgelt

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2010 LS

Restschuldbefreiung: Zins- und Kostenerstattungsansprüche als Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 126 Urteil 26.07.2010

Die Parteien sind über einen Flugbeförderungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Ein Arbeitgeberdarlehen, das der Arbeitnehmer zum Erwerb von Möbeln und zur Tilgung von Verbindlichkeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 60

Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Baufirma und Architekt

Zivilrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 22.07.2010

Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 18

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS

Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 111 Urteil 21.07.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.10.2008 (Az.: 71 IN 308/08) zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

Die Parteien streiten um eine Kündigung des Klägers wegen mangelder Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen …

Arbeitsrecht

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 21.07.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20.12.2008 gegen …

Zivilrecht

LG Erfurt 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.07.2010

Anspruch auf Nachzahlung der in zu geringer Höhe abgerechneten Netzentgelte auf Grundlage des abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 20.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wurde im Dezember 2000 durch die Stadt Y. mit der Müllabfuhr und Straßenreinigung für Y. …

Zivilrecht