§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 402

LG Münster Urteil 09.11.2009

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2009

Zahlung der erfolgsorientierten Vergütung für den Kläger für das Jahr 2007 sowie die Rückzahlung eines vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Betriebsübergang

Lohnanspruch · Betriebsübergang · Darlehen · Verrechnung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 05.11.2009

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einer erbrechtlichen Beratung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2008

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 05.11.2009

Weitere Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfällen vom 09.02.2007 in E und vom 03.12.2008 in T. Unstreitig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin hatte zur Sicherung eines bei der T Consumer Bank AG aufgenommenen Kredits zunächst eine …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.11.2009

Die Parteien streiten um die Verwendung zweier Flash-Präsentationen und sich daraus etwaig ergebenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Anpassung der Vergütung für Kunsthistorikerin bei Verlagsvertrag

Vergütungsanpassung · Verlagsvertrag · Urhebervergütung · Pauschalhonorar · Rückwirkende Anpassung

Zivilrecht

VG Minden Urteil 04.11.2009

Anspruch auf erhöhten Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder

Familienzuschlag · Dienstrecht · Verfassungsgerichtliche Überprüfung · Rückwirkung · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

AG Düren Einzelrichter Anerkenntnisurteil 04.11.2009

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Hochzeitsschmuck, welcher ihr nach dem türkischen Brauch bei ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.11.2009 zitiert von 2

Der am 21.07.1953 geborene Kläger ist ledig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Der Kläger verfolgt gegen die beklagten Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau L (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.11.2009

Die Klägerin war auf Grund Vertragshändlervertrages vom 17./29.9.2003 Vertragshändler zunächst der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, Herrn Dr. J (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien zum einen darüber, ob und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage u. a. um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger schloss bei der beklagten Versicherung eine Reisekrankenversicherung "Income" für die Zeit vom 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 30.10.2009

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung des von ihm für den Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung des Klägers als Chefarzt der Inneren Abteilung ab dem 01.08.2008 nach der Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hattingen Zivilabteilung 15 Urteil 30.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Saarbrücken Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.1.2007 gegen 12:30 Uhr in … in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 29.10.2009

Zwischen der Klägerin als Vermieterin und dem Beklagten als Mieter besteht ein Vertrag über die Vermietung …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.10.2009 zitiert von 2

Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.10.2009

Die Parteien streiten um Weihnachtsgeld für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sowie um Urlaubsgeld für das Jahr …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.2009

Der Kläger macht mit der Klage eine –auch unter Ratenzahlungvereinbarung mehrmals (zuletzt bis zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2009

Schadensersatzansprüche der Kläger gegen den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.10.2009

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um kinderbezogene Entgeltbestandteile des Bundesangestellten-Tarifvertrages (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.10.2009

Die Klägerin – eine Sparkasse - nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von im Einzugsermächtigungsverfahren …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 28.10.2009

Ausgleichszahlung für Vorgriffsstunden

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von 13.340,00 €

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 28.10.2009

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Verzugszinsen wegen verspäteter Gewährung der Gehälter für die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009

Die Parteien streiten um kinderbezogene Entgeltbestandteile des Bundesangestellten-Tarifvertrages (im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2009

Die Parteien streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Vergütung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 27.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 II, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 27.10.2009

Der Beklagte war Geschäftsführer der

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2009

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht einen Anspruch auf Erstattung der Kosten von 5.200,03 € …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 26.10.2009

Soweit die Beklagte einen Betrag von 393,05 € aus dem Klageantrag zu 3) anerkannt hat, ist sie antragsgemäß …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 23.10.2009

Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.10.2009

Zwischen den Parteien bestand das zum 31.07.2008 beendete Mietverhältnis über die von dem Kläger der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 23.10.2009

Die Klägerin betreibt ein Möbelhandelsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer wegen Pflichtverletzungen ihres früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 22.10.2009

Der Kläger verlangt vom Beklagten ein auf Grundlage der StBGebV berechnetes Honorar für die vertragsgemäße …

Zivilrecht

ArbG Rheine Teilurteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche bestehend aus der Differenz der dem …

Arbeitsrecht