§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 405

LG Essen Urteil 09.09.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Entsorgungsunternehmen, das von der Stadt F mit Entsorgungsvertrag vom 5.1.2005 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.09.2009 zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Geltung der Vorfahrtsregeln auf einem Parkplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.09.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Vergütungsansprüche für den Monat September 2008 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 07.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage einen restlichen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 07.09.2009

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um die Höhe der Vergütung des Klägers und um die Fortzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 4.4.2003 aufgrund des Handelsvertreter-Vertrages vom 1.7.2003 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.09.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw Mercedes Benz …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig im Wege von Klage und Widerklage Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.09.2009

Die Klägerin, in einer Eigentumswohnanlage verbundene Eigentümer, verlangen Kostenvorschuss zur …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz Urteil 04.09.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.09.2009 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld sowie restliche Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 03.09.2009

Die am …… geborene Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche nach einem Reitunfall vom 14.08.2008 in …

Zivilrecht

AG Bochum 75. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 03.09.2009

Die Klägerin macht als Fahrzeughaftpflichtversicherer einen Regress gegen ihren Versicherungsnehmer als …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der Beklagten als Karosseriebauer zu einem Bruttolohn von zuletzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 13.581,64 zu zahlen, gegen Übergabe einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 03.09.2009

Die Klägerin macht Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Pferdekaufs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.09.2009

Die Beklagte verfügte bereits seit dem Jahr 2000 über eine Internetseite, schloss jedoch unter dem 11.07.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 02.09.2009

Die Klägerin steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Entgelt für die Eintragung der Beklagten in ein von der Klägerin geführtes "MarkenVerzeichnis"

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 02.09.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Gewinnzusage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.2009

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Lohnnachzahlungsansprüche, die die Klägerin wegen ihrer Tätigkeit als Busfahrerin …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.09.2009 zitiert von 2

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 15.09.2005 bis zum 31.10.2008 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend, wobei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 31.08.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 31.08.2009 LS

Zur Haftung eines Kreditinstituts bei telefonischer Beratung ohne hinreichende Aufklärung des Kunden über die …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.08.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 28.08.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Klägerin bei der Beklagten zum …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 27.08.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte Zahlungsansprüche auf Mietzins- und Betriebskosten aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.08.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie um die Abführung von Einkommenssteuer und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.08.2009

Die Parteien schlossen am 16.01.2001 einen schriftlichen Jagdpachtvertrag über den Jagdbezirk B I P1 mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.08.2009

Der Kläger war seit Februar 1999 Betreiber eines "mobilen" Kaufhauses für Sonderposten an der S in E. Das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Die Kläger bilden nach eigenen Angaben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die seit Jahren diverse Imbiss …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, der für ihn anlässlich eines Grundstückskaufs ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Reitunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.08.2009 zitiert von 12

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 25.08.2009

Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 00. 00 2002

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.08.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 20.08.2009 zitiert von 3

Einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung trotz mehrjähriger Erkrankung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

(gemäß §§ 540 Abs. 1 Ziff.2, 313 a Abs. 1 S. 1)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.08.2009

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch über restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus Juni 2008 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.08.2009 LS

Schadensersatz für fehlerhafte anwaltliche Beratung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung außergerichtlich entstandener Abmahnkosten

Marken- und Patentrecht

LG Heidelberg Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Auseinandersetzungsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.08.2009

Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die W GmbH, schlossen am 17. März 1999 einen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.08.2009

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2009 LS zitiert von 2

Zum Unterhalts- und Haushaltsführungsschaden der Kinder ihrer bei einem Verkehrsunfall getöteten Mutter.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert