§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 410

LG Bonn Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Vergütungsanspruch für Telekommunikationsleistungen geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2009

Die Parteien nehmen sich wechselseitig auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 08.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der B2B …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 08.05.2009

Einzelfall einer fortbestehenden Leistungsverpflichtung trotz wirksamen Rücktritts von der Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund des Eröffnungsbeschlusses vom 1.5.2004 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N2 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 07.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin befand sich am 13.06.2008 im Friseursalon des Beklagten

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Parteien schlossen am 28.10.2005 für die Dauer von drei Jahren einen sogenannten Internet-System-Vertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz – der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 06.05.2009 LS

Der Gerichtsstand nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist ein ausschließlicher.

Zivilrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung für das Jahr 2008

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 06.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 01.02.2005, für das der Kläger den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die Parteien waren verbunden durch Mietvertrag vom 19.05./27.09.2005 über das Gebäude des ehemaligen Bahnhofs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.2009

Die Klägerin hat mit der Klage die Zahlung von insgesamt 19.776,03 € nebst Zinsen als Restwerklohn für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 133 Urteil 05.05.2009

Am 23.08.2007 begab sich der Kläger in die Behandlung des Beklagten zu einer dauerhaften Haarentfernung per …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.05.2009

Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich eines nach erfolgter Nachlassverteilung erhobenen Pflichtteilsanspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die klagende, früher drei-, jetzt nur noch zweigliedrige Personengesellschaft (GbR) vermietete der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 04.05.2009

Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch der Klägerin für das Jahr 2007

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Gartenbauzentrale

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Münster 8. Zivilkammer - Berufungskammer - Urteil 30.04.2009

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Klägerin ist Anbieterin eines Internet- / Telefonbezahlsystems und nimmt den Beklagten als …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Beklagte, die über mehrere Jahre für den Kläger steuerberatend tätig war und u.a. die umsatzsteuerlichen …

Zivilrecht

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

VG Münster Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus zwei Ablöseverträgen geltend, die …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Zeitpunkt einer …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bochum Urteil 29.04.2009

Die Beklagte, die über mehrere Jahre für den Kläger steuerberatend tätig war und u.a. die umsatzsteuerlichen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Anstelle eines Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 24.04.2009

Die Parteien sind verbunden über einen Verkehrsunfall, der sich am 17.05.2007 auf dem Parkplatz des …

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Der Klageantrag zu 3) bedarf einer Auslegung

Arbeitsrecht

AG Siegburg Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xx in I, das teilweise mit einem ca. 1,5 m hohen Maschendrahtzaun …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS

a) Beschreibt der Käufer anlässlich seiner Annahmeerklärung den Kaufgegenstand näher und weicht die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Honorarforderungen gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Die Klägerin macht Restvergütungsansprüche wegen von ihr an dem Bauvorhaben der Bauherrin L… durchgeführter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 22.04.2009

Die Klägerin begehrt in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin über das Vermögen des L von der Beklagten die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 22.04.2009

Die Klägerin macht gegen den Beklagten eine Schadensersatzforderung aus § 61 Insolvenzordnung wegen einer …

Insolvenzrecht

LG Hildesheim Urteil 22.04.2009

Der Kläger macht als Zwangsverwalter über das Objekt

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 22.04.2009

Die Parteien streiten im Rahmen einer Zwangsvollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO um Ansprüche aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers I innerhalb eines ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 21.04.2009

Die Klägerin ist eine 1988 gegründete Gesellschaft, die sich überwiegend mit der Vermittlung und Beratung auf …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Bewertung von Indizien für einen zwischen den Beteiligten … · Ersatz der Kosten eines Sachverständigengutachtens bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger sowie der Streitverkündete sind die einzigen Erben des am 11.12.2005 verstorbenen Dr. T (im …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn in einem laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen