§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.228 Entscheidungen) – Seite 425

ArbG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund einer Benachteiligung wegen seines Geschlechts im Zusammenhang mit …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) und der frühere Erstbeklagte (künftig: Erstbeklagter) waren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 09.06.2008

Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§ 21 Abs. 1 S. 1, 19 AGG ein Anspruch auf Aufnahme in das …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 06.06.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1, § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten, die der Kläger im Zeitraum vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der Arzneimittelpreisverordnung bei Gewährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 355 391 B1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus dem ehemals zwischen ihnen bestehenden Kontokorrentverhältnis …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Zahlung der Löhne für die Monate Dezember 2005, Januar 2006 und Dezember 2006

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 04.06.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 04.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von erlangten Ratenzahlungen aufgrund einer Insolvenzanfechtung …

Insolvenzrecht

ArbG Iserlohn Urteil 04.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Lohnzahlung, Entfernung einer Abmahnung und Schmerzensgeld in Anspruch

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 04.06.2008

Haftung bei Transport und Verwahrung von Bargeld

Transportvertrag · Haftung · Versicherungsvertrag · Bargeldtransport · Schadensersatz

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 03.06.2008

Dem Kläger steht gemäß § 97, 72 Urheberrechtsgesetz gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch im …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.06.2008 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) war bis etwa Ende 2001 Eigentümer einer Wohnung in der im Betreff näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2008 LS

Zins- und Zinseszinsanspruch

Anspruch auf Zinsen aus einer global verbrieften … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines …

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz für eine Ladung von 580,04 to

Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.05.2008

Unter dem 11.03.1991 schlossen die Parteien einen schriftlichen "Sozietätsvertrag", der die gemeinsame …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Beklagte zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks auf dem M. in S., auf welchem ein Einfamilienhaus mit …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 30.05.2008

Der Beklagte zu 2) berät die Klägerin seit 1988 in Versicherungs- und auch Vermögensfragen

Zivilrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 30.05.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 29.05.2008 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Haftpflichtversicherung des Unfallgegners Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 29.05.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.05.2008 zitiert von 2

Anspruch auf Handelsvertreterausgleich nach Beendigung von Vertriebsvertrag

Handelsvertreterausgleich · Vertriebsvertrag · Agenturgeschäft · Beendigung des Vertragsverhältnisses · Provision

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 29.05.2008

Schadensersatzansprüche aus einem Schadensereignis im Dezember 2005

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2008

Schadensersatzanspruch eines Kabel-Fernseh-Versorgungsunternehmens gegen den Vermieter von Wohnungen in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2008 LS zitiert von 1

000 EUR Schmerzensgeld bei bleibender Hirnschädigung infolge fehlerhafter Geburtsleitung.

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Rostock Urteil 28.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Gehwegunfalles, für den sie eine …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgabe unter anderem die Bekämpfung unlauterer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Die Parteien streiten um wechselseitige Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Der Kläger war Eigentümer des am 20.05.1995 geborenen Wallachs und Dressurpferdes D 007

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 26.05.2008

Die Parteien streiten um die Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten, die auf Seiten der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Versicherer wegen Verlusten infolge Unterschlagung bei Geldtransporten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.05.2008

Mit der Klage macht die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Personenkraftwagens BMW, amtliches …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 23.05.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß den §§ 7, 18 StVG in Verbindung mit § 3 PflVG einen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Neumünster Urteil 23.05.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Parkplatzunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die vereinbarte Jagdpacht sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Schwerin Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Zahlung verschleierten Arbeitseinkommens

Arbeitsrecht

AG Coesfeld Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Die Beklagten haften gem. § 7 StVG i.V. m. § 3 PflVersG, der hier wegen des Unfalldatums noch anwendbar ist …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW, seines Hauses und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.05.2008

Gem. § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 20.05.2008 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, ab Dezember 2005 die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.05.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht