§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 427

OLG Rostock Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der sich seit dem 01.07.1998 in Gesamtvollstreckung befindenden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Zur Auslegung eines Vertrages über Verwertung von und Belieferung mit Abfällen

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 30.04.2008

Der Kläger macht mit seiner am 20.04.2007 eingegangenen, der Beklagten am 18.05.2007 zugestellten Klage …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 30.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung der Kosten für die Erteilung eines Erbscheins sowie auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 29.04.2008

Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Kraftfahrzeugen

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.04.2008

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 26. September 2007 zugestellten Klage die Zahlung restlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin legt den Beklagten, die gemeinsam als Rechtsanwälte in J tätig sind, fehlerhafte Sachbearbeitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Rückzahlung eines Betrags von DM 40.446,00 (EUR 20.679,71), mit dem er sich an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2008

Der Hausarzt der am 27.7.1959 geborenen Klägerin fand bei ihr im Oktober 1998 anlässlich einer sonografischen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der es sich um ein großes, in Chicago/USA ansässiges Brokerhaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.04.2008

Der Kläger war - als Nachfolger des während des Rechtsstreits verstorbenen Rechtsanwalt … - Zwangsverwalter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 25.04.2008

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 10.01.2007 bei dem ihr Fahrzeug, ein Ford …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.04.2008 LS zitiert von 2

1) Die Antragspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH aus § 64 Abs. 1 GmbHG bei …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008 zitiert von 4

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um eine tariflich geregelte Jahresleistung sowie um Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Lohnansprüche des Klägers und die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 2007

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2008

Die Kläger in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem am 27. Mai 1999 verstorbenen Vater und ehemaligen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch …

Arbeitsrecht

AG Solingen Urteil 22.04.2008

Am kam es auf der Straße in zu einem Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken Urteil 22.04.2008 zitiert von 12

Der am … 1996 geborene Kläger erlitt bei seiner Geburt in dem seinerzeit in der Trägerschaft des Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 313a Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2008 zitiert von 11

Der Pkw BMW der Klägerin wurde am 11.12.2006 gegen 19.30 Uhr in C bei einem Kreuzungsunfall beschädigt, als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Hannover Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer weiteren Versicherungsleistung nach Diebstahl des bei der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.04.2008

Der am 00.00.1946 geborene Kläger ist bei der Bundesanstalt G. seit dem 01.01.1978 beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2008

In den frühen Morgenstunden des 27.09.2006 stellte der Beklagte zu 3.) den Anhänger eines

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.04.2008 LS

1) Aus dem vertraglichen Charakter des Vorschussanspruchs folgt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 17.04.2008

Die Klägerin macht einen zahnärztlichen Honoraranspruch aus abgetretenem Recht des Zahnarztes ... geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Der Kläger ist Steuerbevollmächtigter und war unter anderem in den Jahren 2002, 2003 und 2004 für die …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.04.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Jahreszuwendung für das Jahr 2006

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger, Internist und Arzt für Naturheilverfahren, ist in L als niedergelassener Arzt tätig

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2008 LS zitiert von 1

Aktienrücknahmevertrag: Festlegung eines Wahlrechts des Schuldners

Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer vermeintlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schwerin Urteil 15.04.2008

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer forstwirtschaftlichen Förderung, gegen die der Beklagte die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.04.2008

Die am ####1975 geborene Klägerin hat erstinstanzlich von den Beklagten materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Einzelrichter Urteil 14.04.2008

Die Klägerin als Eigentümerin des Pkw Opel Zafira mit dem amtlichen Kennzeichen nimmt die Beklagte als …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf eine anteilige Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 11.04.2008

Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für das Kalenderjahr 2006

Sozialrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer vier Schwestergesellschaften …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2008

Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 11.04.2008

Der Kläger macht mit seiner Klage Zahlungsansprüche aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 11.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einem Valorenversicherungsvertrag, den die bei der …

Zivilrecht