§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 436

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag

Höhe des Wertersatzes bei Weiterverkauf der Sache durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 30.10.2007

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.10.2007 zitiert von 1

Unter dem 27.09.2006 bestellte der Beklagte - als Inhaber der Firma - bei der Klägerin einen Neuwagen () zum …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Ein Rechtsmittel ist unzweifelhaft nicht zulässig, da die Beschwer nach § 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 3. (im folgenden auch: Beklagte) auf Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin ist eine Patentanwaltskanzlei in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 29.10.2007 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Eigenkapitalhilfedarlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Versicherer aus abgetretenem Recht wegen Verlusten infolge …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Celle Urteil 25.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nach dessen Verurteilung wegen der Hauptforderung nur noch die durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 25.10.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2007

Die Parteien, die am 28.04.1992 geheiratet haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn (8 F 990/05) …

Familienrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 25.10.2007

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26. Juli 2006 in

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2007

Schadenersatz wegen Verletzung nachvertraglicher Aufklärungspflichten beim Pkw-Kaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dres

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn G ist, nimmt den Beklagten auf Rückgewähr von …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Keine grobe Fahrlässigkeit beim "Einnicken" des Kraftfahrers am Steuer ohne hinzutretende Warnumstände

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 23.10.2007

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 2

Hat ein ärztlicher Behandlungsfehler eine maximale Beeinträchtigung der physischen und psychischen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Verkehrsunfalls vom 29.10.2005, an dem das Fahrzeug des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Ahaus Urteil 19.10.2007

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Zahlungsanspruch gem. der Geschäftsanweisung Nr. …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Köln Urteil 19.10.2007

Die Klägerin macht Ansprüche auf rückständige Leasingraten und Schadensersatz aus einem zwischen den Parteien …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Einzelrichter Urteil 19.10.2007

Die R. GmbH wurde mit Wirkung zum 30. September 2005 nach dem sogenannten Anwachsungsmodell in eine …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund eines Defekts einer von der Beklagten hergestellten und im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Leistung von Entschädigung aufgrund einer Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.10.2007 zitiert von 3

Die Antragsstellerin besteht aus den Eigentümern einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 69 Wohneinheiten

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Die Klägerin ist eine Patentanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.10.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin nach Beendigung eines Partnervertrages über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2007

Der Kläger und die Beklagte streiten um die Übernahme der vom Kläger im Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis zum 7. …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Marke Suzuki SJ, amtliches Kennzeichen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 18.5. bis 1.6.2004 in privatärztlicher, stationärer Behandlung bei …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Am 20.01.2007 gegen 16.00 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Pkw, Typ N-D ###, amtl

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der G GmbH mit Sitz in U Ansprüche auf …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagten der Klägerin auf vollen Ersatz des materiellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.10.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Nebenkosten- und Mietzinszahlungen in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 11.10.2007

Unberechtigte Mehrfachberechnung von Entwurfsgebühren bei gescheitertem Grundstückskauf

Entwurfsgebühren · Mehrfachberechnung · Rechtsanwaltsvergütung · Vertragsabwicklung · Gebührenrecht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.10.2007 LS

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung, der dem Erwerber im Rahmen der Beratung eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 11.10.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Gran Canaria für die Zeit vom 08.11. bis zum …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 10.10.2007 LS

Herzfehler eines Pferdes begründet Anspruch auf Minderung.

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2007

Ausgleichsanspruch zwischen Feuer- und Privathaftpflichtversicherer bei Brandschaden

Doppelversicherung · Ausgleichsanspruch · Haftpflichtversicherung · Regressverzicht · Versicherungsrecht

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.10.2007

Streit über regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und Überstundenvergütung

Tarifvertrag TVöD · Arbeitszeitregelung · Öffentlicher Dienst · Überstunden · Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger die Beklagten aus einem Grundstückskaufvertrag auf Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 09.10.2007

Die Begründung des beklagten Vereins geht auf die Psychiatrieenquete von 1975 zurück, die sich zum Ziel …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 09.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfallereignisses vom 22.03.2003 auf der Q-Straße in I auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert