§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.229 Entscheidungen) – Seite 444

ArbG Darmstadt 3. Kammer Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des BAT/DW auf das Arbeitsverhältnis, die Eingruppierung der …

Arbeitsrecht

AG Wuppertal Urteil 23.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Grafik-Designerin - macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 23.04.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des zwischen den Parteien im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Streit um Werklohn für Montagearbeiten an Müllverbrennungsanlage

Werkvertrag · Subunternehmer · Vergleichswirkung · Forderungsabrechnung · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Wuppertal Urteil 19.04.2007

Unter dem 25.06.2004 wies die Y dem Beklagten ein näher bezeichnetes Mehrfamilienhaus in X zu einem Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Vertragsverletzung bei Fahrzeugkauf

Schadensersatz · Vertragsverletzung · Anwaltskosten · Kaufvertrag · Sohn als Vertreter

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 19.04.2007

Übernahme von Praxisanteil nach Tod des Vertragsarztes

Praxisübernahme · Erbschaftsrecht · Zulassungsausschuss · Vertragsarztsitz · Verkaufspreisvereinbarung

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 19.04.2007

Nebenkostennachzahlung nach Eigentumsübertragung

Betriebskostenabrechnung · Mietverhältnis · Abtretung von Ansprüchen · Verjährung · Eigentumsübergang

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht

Haftungsbeschränkung nach dem Warschauer Abkommen · Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die Landeswährung

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F. - X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das international in der Sicherheitsbranche tätig ist

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1992 eine mittlerweile gekündigte Lebensversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt gegen die Beklagte zu 1. als Führerin und den Beklagten zu 2. als Halter eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.04.2007 LS

Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

AG Arnsberg Urteil 17.04.2007

Zwischen den Parteien bestand unter der Versicherungs-Nr.: ####### eine Automatenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter des Nachlasses des verstorbenen T. (im …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin vertreibt Sonnenkollektoren über ihre Zweigniederlassung Firma Energietechnik-Müller …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 17.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2007

Der Kindesunterhaltsanspruch beruht auf §§ 1601 ff. BGB

Familienrecht

LG Kleve Urteil 13.04.2007

Die Klägerin klagt gegen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtrückgabe eines gemieteten Fahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 11.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, nimmt die Beklagte als Trägerin des St. Josef Krankenhauses in X wegen einer fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Achim Urteil 11.04.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von Nebenkosten für die Jahre 2003 und 2004

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.04.2007 LS

Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2007

Mit notariellem Kaufvertrag vom 12.02.2001 (Bl. 29 AH1) kaufte die Klägerin von der D. M. T. GmbH das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Urteil 10.04.2007 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Höhe der Eintrittspflicht des Beklagten für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 05.04.2007

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten seit dem 1.12.1995 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Steuerberatervertrag in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.04.2007

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache teilweise Erfolg, denn das Amtsgericht hat die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das Pferd "W." und Ersatz von Aufwendungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 04.04.2007 LS

Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 03.04.2007

Im Jahre 2001, teilweise im Jahre 2002, erwarben die Kläger von den Beklagten aufgrund notarieller …

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.04.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt als Schulträgerin von dem beklagten Vater einer minderjährigen Schülerin die Zahlung …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit Mitbewerber beim Vertrieb von Produkten aus dem Bereich des Sicht-, Licht- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 29.03.2007

Der Kläger, ein selbständiger Elektromeister, wurde von dem Beklagten beauftragt, in dessen Restaurant in N1 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die 1963 geborene Beklagte litt seit einer Luxation der Kniescheibe im Jahre 1999 unter Beschwerden im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2007

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land (im Folgenden: der Beklagte) restlichen Werklohn bezüglich des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die (ursprünglich 16) Kläger haben die (ursprünglich 12) Beklagten im Wesentlichen aus dem Gesichtspunkt der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 28.03.2007

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage zurückgewiesen

AG Gummersbach Schlussurteil 28.03.2007

Durch Abschluss entsprechender Pflegeverträge verpflichtete sich die Klägerin zur Versorgung von fünf Pferden …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 16.06.2003 gegen 17.45 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.06.2006 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht