§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.231 Entscheidungen) – Seite 469

AG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 15.07.2005

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 15.07.2005

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatz für Verluste geltend, die der Zedent der Forderung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 1

Stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn aus einer Backsteinmauer eines Schulgebäudes …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Die Parteien schlossen am xxx die Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind

Familienrecht Abgeändert

AG Detmold Zivilrichter Urteil 14.07.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes hat das Gericht gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.07.2005 LS

Der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist ein gesetzlich begründeter arbeitsvertraglicher Anspruch auf teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Ob dem Kläger noch Restlohnansprüche für die Zeit von März bis Juni 2004 und anteiliges Urlaubsgeld für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Kostenerstattung für die an den Zeugen I …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 13.07.2005

Die Beklagte miete mit Folgemietvertag vom 26.06.1992 von einem Fräulein I das Schloss X in E zum Betrieb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 12.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Versicherungsleistungen aus einer Maschinenversicherung

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 12.07.2005 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen der Beklagten vom 21. April 2004 und 4. …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 12.07.2005

Streitig ist die Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Die Klägerin war neben der W Bau AG Gesellschafterin der A N 2.1/2.2 T Tiefbau (im weiteren: A), die an dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Am 03.04.2004 gegen 17.00 Uhr ereignete sich in X auf dem X-Platz ein Verkehrsunfall, an dem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.07.2005

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um rückständige Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für die Zeit von …

Familienrecht Aufgehoben

AG Duisburg Urteil 06.07.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 26.8. bis 10.9.2003 eine Urlaubsreise in die …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 06.07.2005

Der Kläger war am 20.01.2005 mit seinem Fahrzeug, amtliches Kennzeichen XX in einen Verkehrsunfall in …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Abfindung sowie einer Jahressonderleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma nnn Europe B.V. in sss Schadensersatzansprüche aus …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 05.07.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 05.07.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht

LG Dortmund 5. Zivilkammer Urteil 05.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 06.11.2003 einen Franchise-Vertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N Straße in E

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bruchsal Urteil 02.07.2005

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

VG Köln Urteil 01.07.2005

Die Klägerin ist Trägerin eines Hochschulklinikums, in dem sie für ambulante Krankenbehandlungen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Rückzahlung der Honorare, die die Insolvenzschuldnerin für die Jahre 1992 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 01.07.2005 LS zitiert von 2

Die Indikation "Fixierung einer Totalprothese" im Sinne der Regelungen zur beihilferechtlichen Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 01.07.2005

Die Klägerin macht einen Anspruch aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die beklagten Steuerberater wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2005 LS

Für die Annahme eines Bargeschäfts ist zu verlangen, dass die jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2005

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2005

Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch einen Beamten

Haftung der verleihenden Körperschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 29.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn aus der Rechnung vom 5.6.2002 über die …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 29.06.2005

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

AG Köln Urteil 29.06.2005

Im Zeitraum vom Januar 2004 bis Mai 2004 stellte die Klägerin der Beklagten im Wege

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 29.06.2005

Der Kläger kann von der Beklagten Ersatz der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 28.06.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.06.2005 zitiert von 1

Gewährleistungseinbehalt: Konkludente Abbedingung bei selbstschuldnerischer Bürgschaft

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.06.2005

Der Kläger fordert von der Beklagten 1.701,56 EUR brutto als restliche Vergütung für Januar 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 8

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

AG Witten Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Tatbestand und Entscheidungsgründe: Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.06.2005

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über Vergütungsansprüche für die Zeit vom 01.08.2004 bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Mehrarbeitsvergütung für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis 29.02.2004

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 22.06.2005

Höhe des Entgelts, das die Beklagte von der Klägerin für den Anschluss an ihre Auskunftsdatenbank in der Zeit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 22.06.2005

Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung im Hause H.str. in Köln

Zivilrecht

AG Essen-Steele Urteil 22.06.2005

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der der Höhe nach unstreitigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.06.2005

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Abgeändert