§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 479

OLG Stuttgart Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger betreibt auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen seit Sommer 2001 eine Biogas-Anlage

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 29.09.2004 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Vergütungs- und Schadenersatzansprüche geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger, der bei der Beklagten eine Krankenversicherung unterhält, ist seit dem 1.7.1998 zu dem Tarif ECO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 29.09.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19.03.2004, wobei die volle …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde entsprechend § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Beginn und die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.09.2004

Die Klägerin verlangt mit der Klage Zahlung restlicher Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 1.1.1998 bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2004

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.09.2004

Am 16.04.2003 befuhr der Kläger mit einem bei der Beklagten versicherten Pkw in X die X Straße in nördlicher …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 21.09.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung der Nebenkosten aus den Abrechnungen für die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.09.2004

Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin anlässlich einer Klassenfahrt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gelsenkirchen-Buer Richterin am Amtsgericht Urteil 20.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde entsprechend § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht großen Schadensersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004

Mit der Klage macht der Kläger aus abgetretenem Recht großen Schadensersatz nach Rücktritt vom Kaufvertrag …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 17.09.2004 LS

Zu den Anforderungen an eine Gewinnzusage.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.2004

Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 15.09.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Auszahlung eines Sparguthabens aus gekündigtem Sparkonto …

Zivilrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 13.09.2004 LS

ERA-Strukturkomponente (Tarifvereinbarung über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergü-tungen v. 24.05.2002 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2004

Die Anschließung der Beklagten gibt keinen Anlass zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Geldausgleichs

Zivilrecht

LG Zweibrücken Beschluss 10.09.2004 zitiert von 3

Die Gläubigerin betrieb gegen die Schuldner aus der notariellen Urkunde des Notars vom 03.08.1998 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.09.2004

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... im Wege einer auf § 131 Nr. 1 InsO …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2004

Der Kläger ist im Bereich des Stahl- und Anlagenbaus tätig, die Beklagte beschäftigt sich mit der Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Meppen Urteil 10.09.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Teilurteil 09.09.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.09.2004 zitiert von 4

Die Klägerin zeichnete am 21.09.2000 eine Beteiligung an der Beklagten zu 2. als atypisch stille …

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 07.09.2004

Der Kläger steht als Richter am P. I. (Bes.-Gr

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2004

Die Klägerin ist eine GmbH, die für verschiedene Sortenschutzinhaber und Inhaber von ausschließlichen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 07.09.2004

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2004

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der J. GmbH in D. (im folgenden: J.) aus übergegangenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2004

Reisevertragskündigung wegen Mängeln

Vorliegen einer "erheblichen Beeinträchtigung"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 02.09.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Heilbronn Urteil 01.09.2004

Die Klägerin begehrt Zahlung von An- und Abfahrtskosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.09.2004

Auf die ausführliche Tatbestandsdarstellung im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

T a t b e s t a n d : Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Marburg / Lahn vom 01.06.2001 zum …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004 LS zitiert von 2

Zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag:

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 27.08.2004

Der Kläger ist mit Beschluss vom 1.3.2002 (Blatt 14 bis 16 d.A.) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.08.2004

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 26.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang …

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 26.08.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Mobilfunkrechnungen aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.08.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten nur noch um Nachteilsausgleichsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 25.08.2004

Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 25.08.2004

Sittenwidrigkeit einer Sicherungsübertragung des letzten Vermögens des Schuldners

Zivilrecht Abgeändert