§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.233 Entscheidungen) – Seite 489

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2003 zitiert von 1

Haftung des Notars

Notartätigkeit eines Anwaltsnotars · Amtspflichtverletzung durch Übernahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 15.09.2003

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 24.03. bis 12.04.2002 eine Villa in Miami zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Kläger betreiben Windkraftanlagen in O bzw. C. Sie speisen den von ihnen erzeugten Strom in das von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2003 LS

Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.09.2003

Der Kläger nimmt die in Italien ansässige Beklagte aus einer Gewinnzusage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 25 Abs. 1 HGB auf Zahlung von Honoraransprüchen gegen die Firma N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 10.09.2003

Der Beklagte führte in der Nacht vom 24.10.2002 auf den 25.10.2002 gegen 2.00 Uhr seinen Hund aus und kehrte …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 2

§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG stellt nicht darauf ab, ob es sich um eine jederzeit widerruflich gestaltete …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.09.2003

Mit der Klage verlangt der Kläger für sich und fünf Mitreisende, die nach seiner Behauptung ihre Ansprüche an …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 09.09.2003

Am 9. Mai 2002 (Christi Himmelfahrt) versetzte der Beklagte dem Kläger auf den Rheinwiesen in I-Stadt einen …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Der Kläger schloß für die Zeit ab dem 1. April 2000 bei der Beklagten eine Hausratversicherung ab

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2003

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 08.09.2003 LS

Schulungskosten des Personalrats, Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Urteil 05.09.2003

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Gesellschafterdarlehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergheim Urteil 05.09.2003

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 03.01.1990 mieteten die Beklagten von der lL2 die Wohnung Nr. 8 in der …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 03.09.2003

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger suchte im xx.xxxx die von dem Beklagten in B-Stadt betriebene chirurgische …

Zivilrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus zahnärztlicher Behandlung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.08.2003 zitiert von 10

Der 1931 geborene Kläger nimmt die Beklagten, die eine orthopädische Gemeinschaftsklinik betreiben, auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2003

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin eine größere Menge an Schuhen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 28.08.2003

Die Klägerin, Halterin eines Trikes, nimmt den Beklagten zu 1. als Fahrer und die Beklagte zu 2. als Halterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2003

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß & 540 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für die Unterbringung des Hilfeempfängers N in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.08.2003

Der Beklagte und Widerkläger war - wie erkannt - in der Hauptsache zu verurteilen, da er den klägerischen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.08.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 790, 94 € wegen der Beschädigung ihres am Fahrbahnrand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Zahlung von Provisionen sowie Feststellung einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 15.08.2003

Die Antragsgegnerin ist ehemalige Wohnungseigentumsverwalterin der im Rubrum genannten Liegenschaft

Zivilrecht

AG Viersen Urteil 14.08.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arzthonorar aus der ärztlichen Behandlung des Ehemannes der …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 14.08.2003

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 14.08.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Generalunternehmer beauftragt, das Bauvorhaben zur Erweiterung und Modernisierung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin übertrug mit Architektenvertrag vom 27.05.1993 dem Beklagten die in § 2.1.6 bis 2.1.9 des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Ob für den Zeitraum einer Verhinderung der Pflegeperson zeitgleich sowohl Kosten der häuslichen Pflege als …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Karlsruhe Urteil 12.08.2003

Der Kläger verfolgt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Vergütungsansprüche gegen die Beklagte, wohingegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 08.08.2003 LS

Einzelfall zur Ausschlussfrist nach § 111 SGB X.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 07.08.2003

Der Kläger ist das Kind des Beklagten und wird von seiner Mutter, Frau ..., betreut

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2003

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.08.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die sie im Rahmen der Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Abhandenkommens dreier in der Zweigstelle der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.08.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.08.2003

Die Klägerin begehrt Herausgabe des Mindestbetrages der Provisionszahlungen bzw. Schmiergelder, die der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 01.08.2003

Der Kläger fordert von der Beklagten die Zahlung von Steuerberaterhonoraren

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.08.2003

Am 02.09.2002 erwarb die Klägerin vom Beklagten einen PKW VW Passat zu einem Kaufpreis von 9.300,00 €

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.07.2003

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung für Zeiten, die die Klägerin durch Überstundendokumentation und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 29.07.2003 LS

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.07.2003

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger kann gemäss § 425 Abs. 1 HGB in dieser Höhe von der Beklagten den Ersatz des Schadens verlangen …

Zivilrecht Abgeändert