§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.242 Entscheidungen) – Seite 520

OLG Köln Schlussurteil 23.02.1994

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbesei-tigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.1994

Die Beklagte war zu Skontoabzügen in Höhe von 5 % auf die Rechnungen der Klägerin vom 5.8.1992/17.9.1992 und …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.1994 zitiert von 7

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.01.1994

Die Klägerin, die nach Vergütungsgruppe IV a BAT vergütet wird, begehrt Entgeld nach Vergütungsgruppe II BAT …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 19.01.1994

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Beklagten auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 03.02.1992 in xxx …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht einer Kommune auf Fußgängerüberwegen bis 9.30 Uhr/10.00 Uhr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.1994

Allerdings ist die Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang verpflichtet, der Klägerin wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1994 zitiert von 1

Der Beklagte zu 2. hat der Klägerin für ihre materiellen und immateriellen Schäden, die sie auf Grund ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.1993

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verur-teilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1993 zitiert von 4

Der Kläger hat aus dem Schadensereignis gegen den Beklagten zu 2) aus §§ 823, 830, 398 BGB lediglich einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1993

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise erfolgreich

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 07.12.1993

Gem. § 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO ergeht die Entscheidung unter

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1993

Die teilweise Unzulässigkeit der Berufung der Streithelferin der Klägerin beruht darauf, daß sie in ihrer …

Zivilrecht

AG Neuss durch den Richter am Amtsgericht Teilurteil 26.11.1993

Die Klage ist im tenorierten Umfang entscheidungsreif, so dass gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil entschieden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger ist berechtigt, von dem Beklagten Zahlung von insgesamt 11.929,53 DM - also über den durch das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993

Der Kläger ist berechtigt, von dem Beklagten Zahlung von insgesamt 11.929,53 DM - also über den durch das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.1993

Die Berufung der Klägerin, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet ist, sowie auch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsanspruches auch in der Sache …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.09.1993

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung unmittelbar nach seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.09.1993

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger - hilfsweise teilweise aus abgetretenem Recht der Zeugin X …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1993 zitiert von 1

Der Kläger war selbständiger Bauunternehmer

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Teilnehmern der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.08.1993 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begrün-det

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1993

Die zulässige Berufung ist in der Sache teil-weise gerechtfertigt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Das Rechtsmittel des Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn die Klägerin verlangt von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, an die Klägerin einen Schadensersatz i.H.v. 20.266,47 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Zu Recht hat das Landgericht das gemäß den §§ 462, 459 Abs. 1 BGB begründete Wandlungsbegehren der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1993

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Vergü-tung für die Ausführung von Bauarbeiten

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 15.07.1993

Die Kläger nehmen den Beklagten als Architekten auf Schadensersatz wegen unzureichender Beaufsichtigung der …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Die Beklagten sind verpflichtet ihr die geforderten 11.000,---DM zu erstatten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1993

Die Beklagten haben ihm gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3 Pflicht-versicherungsgesetz 6O% des der Höhe nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.06.1993

Die Beklagte gewährte den Klägern aufgrund schriftlichen Darlehensvertrages vom 6.7.1984 durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.1993 zitiert von 3

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger eine hälftige Schadensquotelung erstrebt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1993

Die Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Provision von 8.000 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen Dr. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1993

Nachdem der Kläger aufgrund der Erörterung vor dem Senat seine Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1993

Der von der Beklagten geltendgemachte Einwand der Unterversicherung greift entgegen der Auffassung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1993

Der Beklagte ist der Klägerin aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB zur Zahlung eines angemessenen Schmerzens-geldes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.05.1993 zitiert von 1

Unter dem 20. September 1991 bestellte der Beklagte, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.05.1993 zitiert von 1

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1993

Nachdem der Kläger seine Berufung zur Widerklage der Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, war über sein …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 25.03.1993

Die Parteien streiten um wechselseitigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 07.07.1991 in D.-G. auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1993

Die zulässige Berufung des Beklagten ist mit Ausnahme eines geringfügigen Teilbetrages aus dem Zahlungsantrag …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.03.1993

Rechtsweg – Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit · erhöhte Arbeitgeberanteile bzw -zuschüsse · Ersatzkassenbeiträge · betriebliche Übung

Sozialrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.02.1993 LS

Tarifliche Ausschlußfristen erfassen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus ungerechtfertigter Bereicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen