§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.242 Entscheidungen) – Seite 523

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 11.07.1990

Der Kläger verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt X

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Borken Amtsgericht Urteil 25.06.1990

Am 22.04.1989 gegen 2.00 Uhr kam es in einem Festzelt in H zu einer Auseinandersetzung der Parteien, durch …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 25.05.1990

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen nach ihrer Meinung auf sie übergangenen Ausgleichsanspruch des . …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1990

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma "...-Bau" Baubetreuungsgesellschaft mbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.04.1990

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw Ford Eskort, amtliches Kennzeichen den Berliner Platz in westlicher …

Zivilrecht

AG Geilenkirchen Abteilung 5b C Urteil 20.04.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass des Verkehrsunfalls, der sich am 4.9.1989 gegen 19.10 Uhr in C-Ort …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.04.1990

Das Landgericht hat ihre Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.03.1990

Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.03.1990 zitiert von 1

Kostentragungspflicht für Verlegung einer Fernmeldeleitung wegen Kanalanschluß

Verwaltungsrecht

AG Neuss Urteil 28.02.1990

Der Kläger war vom 01.06.1985 bis 30.06.1988 Mieter einer Wohnung im Hause N-Strasse in 4044 L, welche der …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 15.02.1990

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht nach der gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 14.02.1990 zitiert von 2

Der Beklagte ist aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 08.08.1984 Mieter einer Wohnung im Hause …in … …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.1990

Die Klägerin ist gemäß § 535 Satz 2 BGB berechtigt, von dem Beklagten nicht gezahlte Mietzinsen für die Zeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.01.1990

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in Höhe

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.1990 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 1.8.1986 gegen 20.40 Uhr mit seinem Pkw xxx, amtliches Kennzeichen xxx den linken …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.12.1989

Der mit der Klage geltend gemachte Betrag von 10.818,88 DM ist der nach einer Teilzahlung im Januar 1986 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 06.12.1989

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 05.12.1989 zitiert von 1

(1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe

Erstattungsanspruch bei Kompetenzkonflikt zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1989

Die Klägerin suchte im Juli 1983 wegen Schmerzen in der Leiste ihren Hausarzt auf, der sie an ihren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bremervörde Urteil 03.11.1989

Die Klägerin nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit aufgrund urheberrechtlichen Folgerechts in bezug …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.10.1989

Die Beklagte ist ein Reiseveranstalter

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.10.1989

Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis vom 11.03.1988

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 28.09.1989

Austritt aus einer Funktaxendienst-Genossenschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 20.09.1989 LS

Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des Nackenwirbels, Schmerzensgeld

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.09.1989

Die Klägerin hatte von der Beklagten vom 15.12.198o bis 31.12.1985 Räumlichkeiten angemietet

Zivilrecht

AG Bielefeld Abteilung 4 C Urteil 04.09.1989

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.08.1988 geltend …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.06.1989 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Augenverletzung auf Schadensersatz, insbesondere Zahlung eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.1989

Der Klägerin stand gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 771,55 DM gemäß § 678 BGB zu

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.04.1989

Die Beklagte und ihr Ehemann ... von dem sie mittlerweile getrennt lebt, beantragten am 26. April 1985 bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.03.1989

Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil der Einmündungsbereich der

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 22.02.1989

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin I-Str. in E. Im April 1986 ließ die Klägerin …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 17.02.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.02.1989

Der klagende Gemeindeunfallversicherungsverband macht aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.1989

Die am 26. Juli 1925 geborene Antragstellerin und der am 26. August 1925 geborene Antragsgegner haben am 11. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.1989

Die Berufung der Klägerin führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.1989 zitiert von 2

Am 26. Februar 1981 bog der Beklagte zu 1) mit einer bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1989

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.01.1989

Am ##.##.19##, etwa gegen 20.20 Uhr befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.12.1988

Die Berufung des Klägers richtet sich dagegen, daß das Landgericht seine Klage auf Rückzahlung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 15.12.1988

Der am 12.02.1931 geborene Kläger macht im Zusammenhang mit einem bei ihm erfolgten Unterkieferbruch bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.12.1988

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 08.11.1988

Am 27.07.1986 schleppte der Kläger, der einen Autodienst betreibt, im Auftrag des Beklagten einen schrottreif …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.11.1988 zitiert von 1

Schadensersatzpflicht des Beamten

Verzinsung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.10.1988

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung zweier Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 3.000,-- DM

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.08.1988

Der am 26.8.1971 geborene Kläger ist der Sohn aus der geschiedenen Ehe seines gesetzlichen Vertreters mit der …

Familienrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.08.1988

Der Beklagte und seine Ehefrau sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 18.04.1985 Wohnungsmieter des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 25.05.1988

Am 4.10.1984 gegen 20.00 Uhr wurde der Personenkraftwagen des Klägers, der vor dem Hause in Aachen unter …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 11.05.1988

Die Beklagten waren vom 01.03.1984 bis 31.05.1986 Mieter einer Wohnung im Hause L-Straße in N 2, welches den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.04.1988

Der Kläger und seine Schwester ..., die ihm ihre Ansprüche abgetreten hat, sind Alleinerben ihrer an den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen