§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.242 Entscheidungen) – Seite 525

LSG Hessen 12. Senat Urteil 19.07.1984

Zwischen den Beteiligten ist die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.070,80 DM streitig, den die …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 04.04.1984

Am 21.10.1983 ereignete sich in … ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.1983

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.08.1983 LS

Ein Kassenarzt hat keinen Anspruch auf Zinsen für in der Vergangenheit zurückliegende und rechtskräftig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.04.1983

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, der Klägerin über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 17.03.1983

Die Klägerin, die Eigentümerin des Pkw Renault R 5 mit dem amtlichen Kennzeichen: war, hatte ihr Fahrzeug am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.02.1983

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, in dem unter anderem eine Reihe von Verbraucherschutzzentralen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 18.01.1983

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach & 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.12.1982 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 7 Abs. 1 StVG, §§ 831, 823 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 05.11.1982

Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten

Familienrecht

OLG Braunschweig Urteil 26.10.1982

Die Parteien leben seit März 1981 voneinander getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.10.1982 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 14. März …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.1982

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Verden (Aller) Urteil 16.09.1982

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma ..., bei der der Kläger seit dem 11. September …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.09.1982

Der Beklagte war während seines Studiums beim Kläger in dessen Funkmietwagenbetrieb im Jahre 1980 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 30.06.1982

Die Klägerin, eine öffentliche Sparkasse, steht in Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen F. in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.09.1981

Der Kläger kaufte am 5. Oktober 1979 den im Tenor bezeichneten fabrikneuen Pkw der Marke ... von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.07.1981

Die Parteien schlossen am 22. Mai 1959 vor dem Standesamt in ... die Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen …

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.04.1981

Am 30.6.1977 gegen 6.25 Uhr befuhren der Kläger mit seinem Pkw P M, amtliches Kennzeichen $$-&& ##. und der …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.1980

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.08.1980

Der Kläger erlitt am als Fahrer eines Motorrades einen Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 13.11.1979

Der Beklagte ist Bezirksschornsteinfegermeister

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.1979

Der Kläger macht gegen die Beklagte eine Ausgleichsforderung in Höhe von 50.000,- DM geltend, die er aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 05.07.1979

Die Kläger machen einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.06.1979

Der Kläger betreibt in Düsseldorf die A. Er ist Mitglied des Apothekervereins Nordrhein

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.05.1979

Am 4.6.1976 verschuldete der bei X angestellte

Zivilrecht

AG Goslar Urteil 17.05.1979

Der Beklagte zu 2. wird als Verursacher eines Verkehrsunfalles am 29.8.1976, die Beklagte zu 1. als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.05.1979

Gegen beide Rechtsmittel bestehen keine förmlichen Bedenken,jedoch hat nur die Berufung des Klägers in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.03.1979

Der Kläger nimmt das beklagte Land aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Oktober 1976 gegen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.03.1979

Auf Grund eines schriftlichen Vertrages vom 1.Juli/11.August 1971 war der Kläger als selbständiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.04.1978

Die Klägerin, eine Baustoffhandlung, lieferte aufgrund entsprechender Bestellungen des Beklagten am 6., 13. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bückeburg Urteil 16.08.1977

Zwischen der Klägerin ... einem als Eigenbetrieb geführten Wasserversorgungsunternehmen, und dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.04.1977

Die Klägerin ist die Sozialversicherungsträgerin ihres Mitgliedes Industriekaufmann

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.03.1977

Durch das im Urteilstenor genannte Urteil des Oberlandesgerichts L ist die in der Klageschrift wiedergegebene …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.1975

Die Klägerin betriebt ein Speditionsunternehmen, die Beklagte unterhält als Reederei Linienschiffahrt für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.11.1975

Der Beklagte befand sich in den Jahren 1970 bis 1973 in einer schweren Pubertätskrise

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 25.04.1975

Am 5. 9. 1973 kam es gegen 17.00 Uhr auf der C-Straße in H in Höhe des Hauses Nr. 25 zu einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1975

Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 13.11.1972

Die Klägerin, früher in Schlesien ansässig, ist eine juristische Person, besonderen Rechts auf Grund im Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.1967

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen von ihr an die Kassenärztliche Vereinigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 24.02.1955

Am 27. Januar 1952 wollte der bei der Klägerin versicherte, damalige Justangestellte ... nachmittags bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen