§ 288 BGB – Rechtsprechung (26.196 Entscheidungen) – Seite 76

OLG Köln 20. Zivilsenat Schlussurteil 03.11.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzsprüche wegen der behaupteten Beschädigung ihres Fahrzeuges geltend, die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 02.11.2022

Die Klägerin ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

AG Köln Urteil 02.11.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend aus einem Verkehrsunfall, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 02.11.2022

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung durch Genehmigung der Buchung einer Lastschrift

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 31.10.2022 zitiert von 1

80.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund massiver Kopfverletzungen in Folge einer vorsätzlichen Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022

Die Klägerin nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bemessungssatz für Beihilfeleistungen bei Organtransplantation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 31.10.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer Abschalteinrichtung in einem Kraftfahrzeug auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG 14. Zivilsenat Urteil 28.10.2022

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung bei vorhandenen weiteren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 28.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen aufgrund …

Zivilrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen aufgrund …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.10.2022

Die Entscheidung ist anfechtbar.

Miet- und Kaufrecht

ArbG Würzburg Endurteil 27.10.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, Annahmeverzugslohn und die Höhe einer Sonderzahlung

Arbeitsrecht

AG Erding Endurteil 27.10.2022

Die Kläger begehren vollständige Rückerstattung des bezahlten Flugticketpreises nach Stornierung ihrer Buchung

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 27.10.2022

Pflicht zur Vermögensanlagen-Übernahme bei unvollständigen Prospektangaben

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger Ansprüche auf Annahmeverzugslohn gegen die Beklagte geltend

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 410. Zivilabteilung Urteil 27.10.2022

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.10.2022

Der Beklagte ist Inhaber der Einzelfirma Y.-A.G

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 26.10.2022 LS zitiert von 6

Schadensersatz aufgrund des Rückgabezustands einer Mietwohnung

Zahlungsanspruch des Vermieters auf Betriebskosten

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 26.10.2022

Verjährung eines Anspruchs eines Flugreisenden bei einer Flugverspätung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Restwerklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 3

Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Hanau 94. Zivilkammer Urteil 25.10.2022 LS

Verunreinigung durch Taubenkot kein Mietmangel

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege betreffend …

Verwaltungsrecht

AG Fürstenfeldbruck Endurteil 25.10.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 24.10.2022

Die Beklagte betreibt Inkassodienstleistungen und meldete an die G. W. AG zum einen am 07.02.2020 …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 24.10.2022

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 24.10.2022

Die Beklagte zu 1 betreibt die "Internationale Friedensschule L"

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kempten (Allgäu) Endurteil 24.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2022 LS zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit von Mangelbeseitigungsaufwand bei fehlerhafter Architektenplanung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 21.10.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit einer sog. besicherten Wertpapierleihe

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Siegburg Urteil 21.10.2022 zitiert von 1

Eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers sowie widerklagend …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.10.2022 zitiert von 5

Der Kläger begehrt gegenüber dem beklagten Land die Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer und die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2022

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für die minderjährige syrische Jugendliche S. A. im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.10.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Video-Berichterstattung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 20.10.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2022

Die Klägerin macht Ansprüche nach einem gekündigten Werkvertrag geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert