Urteile zu § 288 BGB – Seite 80

Bürgerliches Gesetzbuch

26.197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.197 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.09.2022 LS

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 09.09.2022

Die Beklagte beauftragte den Kläger, einen selbständigen Steuerberater, mit verschiedenen …

Zivilrecht

AG Augsburg Endurteil 09.09.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nach …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lübeck Urteil 09.09.2022

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 08.09.2022

Mitgliedsbeiträge aus einem Fitnesstudiovertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Köln 140 Urteil 08.09.2022

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Kontoführungsgebühren, die die Beklagte im Zeitraum von Januar 2018 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 08.09.2022

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise die Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil 08.09.2022 LS

Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis zu Lasten eines Linksabbiegers

Berechnung einer Unterhaltsrente nach § 844 Abs. 2 BGB

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.09.2022

Wettbewerbliche Eigenart des Produkts "Weihnachtsliköre"

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.09.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Beendigung von Homeoffice · Ausgangssperre in Frankreich · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 08.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 07.09.2022

Der Kläger verlangt von den Beklagten Rückzahlung von Einzahlungen, die er bei Online-Glücksspielen und …

Zivilrecht

VG München Urteil 07.09.2022

Der Kläger, ein Rehabilitationsträger, begehrt von dem Beklagten, einem Jugendhilfeträger, die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

ArbG Rheine 3. Kammer Urteil 07.09.2022

Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte für einen Zeitraum, in dem der nicht gegen SARS-CoV-2 (im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 1

Billigkeit einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familienheims im Falle des Bestehens einer …

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 06.09.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Online-Erteilung von Rezepten für …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Mindestlohn – Bereitschaftsdienst

Ausländische Betreuungskräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 05.09.2022 LS

Erhebliche Lärm- und Abgasbelästigungen durch Straßenverkehr können einen Reisemangel darstellen (§ 651c, § …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.09.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.09.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit der Prämienhöhung in Kranken-/Pflegeversicherung

Prämienhöhung · Versicherungsvertrag · Unwirksamkeit · Rückzahlung · Nutzungsersatz

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Remscheid 27. Zivilabteilung Urteil 02.09.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 02.09.2022

Die in Gibraltar ansässige Beklagte ist ein Unternehmen, das im Internet Online-Glücksspiele anbietet

Zivilrecht

AG Bonn 106 Urteil 02.09.2022

Der Kläger macht Restansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.03.2019 auf der Straße K in C …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidrigem Filesharing

unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Münster 5a Kammer Urteil 01.09.2022 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 31.08.2022

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Einzahlungen, die er ihm Rahmen von Glücksspielen auf der …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 31.08.2022

Von der Fertigung eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 31.08.2022

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2022 zitiert von 1

Einbeziehung von Anwartschaften auf aufgeschobenen variablen Vergütungen in den Zugewinnausgleich

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 31.08.2022

Kosten einer vollstationär durchgeführten Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 30.08.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Forderungen aus der Übernahme der anteiligen Kreditraten für das …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Essen 3 Urteil 30.08.2022

Anspruch auf erhöhte Energiebeihilfe für ehemalige Bergarbeiter

Tarifvertrag · Energiebeihilfe · Abfindung · Altersrente · Hausbrandkohle

Arbeitsrecht

LG Darmstadt 12. Zivilkammer Urteil 29.08.2022

Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis vom XX.XX.2019

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 29.08.2022

Erstattungspflichten aus einem Pachtvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 29.08.2022

Streitgegenständlich sind Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2022

Beide Parteien handeln mit künstlichem Urin

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages

Sozialrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 26.08.2022

Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen und Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

AG Remscheid 27. Zivilabteilung Urteil 26.08.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2022

Die Beklagte erbringt bundesweit Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 LS

Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung

Schadensminderungspflicht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Rücknahme der Bewilligung eines Zuschlags bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 25.08.2022

Die Klägerin erbrachte gegenüber der Beklagten steuerberatende Leistungen

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.08.2022

Der Kläger ist Verbraucher und verlangt Minderung des Kaufpreises für einen gebrauchten Porsche Carrera S …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kassel 10. Schwurgericht Urteil 24.08.2022

Totschlag mit anschließender Hinterbliebenenentschädigung

Totschlag · Adhäsionsverfahren · Hinterbliebenengeld · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Strafrechtliche Verantwortung

Strafrecht