Urteile zu § 288 BGB – Seite 82

Bürgerliches Gesetzbuch

26.197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.197 Entscheidungen

ArbG Villingen-Schwenningen 5. Kammer Teilurteil LS zitiert von 2
Covid-19 – Freistellung ohne Entgeltfortzahlung

Annahmeverzug · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Altenpflegeeinrichtung

Arbeitsrecht
LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
ohne Leitsätze
Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil LS
Landpachtvertrag: Rechtsfähigkeit einer Evangelischen Kirchengemeinde

Anforderungen an die Rückgabe der Pachtsache bei in ihren … · Ansprüche der Verpächterin für die Zeit der unberechtigten … · Anspruch auf Herausgabe betriebsbezogener Agrarfördermittel

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 24
Flugbuchung im Internet

Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Fahrkosten

Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzugsvergütung – Einwendung

Darlegungs- und Beweislast · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil
Kündigung eines GbR-Gesellschafters

Schadensersatzanspruch des Mitgesellschafters wegen … · Treupflichtwidrigkeit der Kündigung · Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen