Urteile zu § 288 BGB – Seite 88

Bürgerliches Gesetzbuch

26.197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 288 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.197 Entscheidungen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 28.04.2022

Überstundenvergütung – Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 28.04.2022 LS

Die Pflicht des Sicherheitsunternehmens aus § 3 Abs. 1 LuftSiSchV, die in der Fluggastkontrolle …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Rückerstattung einer Anzahlung für eine Reise in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS

Zur Höhe eines Schmerzesgeldes bei einem Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.04.2022

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund streitigen Eigentums an 14 Bungalows, einem Wirtschaftstrakt und einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Kassel 421. Zivilabteilung Urteil 28.04.2022

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 28.04.2022

Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Sozialrecht

LG Münster Zivilkammer Versäumnisurteil 27.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen unerlaubten Anbietens von Online-Glücksspiel geltend

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Mit „Pachtvertrag" vom 25.10.2014 (Anlage K1) vermietete die Klägerin der T1 GmbH &Co

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 27.04.2022

Die Beklagte entsendet u.a

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2022

OLG Oldenburg – 1 U 233/21

Insolvenzrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 27.04.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.10.1991 als Polizeibeamtin in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit einer Klausel über die Auszahlung eines Baudarlehens nach Baufortschritt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Tarifauslegung – FGr 1 TV

Überzeitzulage bei langer Arbeitsunfähigkeit · Verstoß gegen Gleichheitssatz · Anpassung nach oben

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2022

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Zeugen … (im Folgenden: Zedent) Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 24

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Reichweite einer Bezugnahmeklausel · Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 5

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Reichweite einer Bezugnahmeklausel · Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 36. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Anspruch auf Arztrechnungszahlung bei Eingreifen von Stellvertretervereinbarung

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 26.04.2022

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal

Voraussetzungen einer Haftung aus vorsätzlicher … · Zurechnung sittenwidrigen Verhaltens und Geständnisfiktion · Rückabwicklungsanspruch unter Vorteilsausgleichung · Berechnung des Nutzungsvorteils für einen Neuwagen AUDI A8

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar nach Vertragskündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG München II Endurteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten vorgerichtliche Abmahnkosten geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 26.04.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Ankündigung einer Erkrankung

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 34. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

kein Erfordernis einer vertragsärztlichen Verordnung · Unterschied zu Erfordernis der Übermittlung von ärztlicher … · Annahme des Nichtbestehens einer Notfallaufnahme als … · gerichtliche Prüfung anhand vorgelegter …

Sozialrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 22.04.2022

Die Parteien streiten nach Ergehen einer zweitinstanzlichen Entscheidung und deren teilweiser Aufhebung durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hanau Urteil 22.04.2022 LS

Mithaftung bei Einfahren in verkehrswidrig stehendes Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS

Architektenvertrag: Europarechtswidrigkeit und/oder Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 22.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 21.04.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in seinem PKW Audi A5 Coupé verbauten Motors aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Urteil 21.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatz bzw. Minderung im Rahmen eines Kaufvertrages über eine Segelyacht

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.04.2022

Berechnung und Dynamisierung einer tariflichen Übergangsversorgung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.04.2022 LS

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 19.04.2022

Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen eines Außenaufzugs

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2022

Die Klägerin macht aus abgetretenen Recht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aus unerlaubter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stade Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 1

Regress wegen für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt abgeführten Sozialversicherungsleistungen gegen …

Zivilrecht

AG Detmold Einzelrichter Urteil 14.04.2022

Einen Rückgabeanspruch aus einem Wohnungsmietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2022 LS

Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin handelt in Deutschland mit Produkten der modernen Wundversorgung, unter anderem W.O. 6 cm x 6 cm

Kartellrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1) an mehreren Bauvorhaben mit Straßenbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzugslohn nach Beendigungsvergleich

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 12.04.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 9

Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter Überweisungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eigentumsübertragung und Herausgabe des Fahrgastschiffes xx Stadt …

Miet- und Kaufrecht

LG Würzburg Endurteil 11.04.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Von der Wiedergabe tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der ohne Zustimmung der Klägerin erfolgten Veröffentlichung ihrer …

Zivilrecht